Brexit

EU-Gipfel einig auf Verschiebung bis 31. Oktober

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Überprüfung im Juni vorgesehen.

Der EU-Gipfel hat sich in der Nacht auf Donnerstag auf eine Verlängerung der Austrittsfrist der Briten bis 31. Oktober geeinigt.

Gleichzeitig ist eine Überprüfung der Fortschritte im Juni vorgesehen, hieß es in EU-Kreisen in Brüssel. Gegen eine längere Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder gar März 2020 hatte sich der französische Präsident Emmanuel Macron quergelegt.

Er hatte zuletzt sogar gemeint, dass ein Hard Brexit ohne Austrittsabkommen nicht so ein großes Risiko sei wie eine längere Verschiebung. Auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich gegen eine lange Verschiebung ausgesprochen.

Jedenfalls ist mit der Verlängerung bis Ende Oktober die Teilnahme der Briten an den EU-Wahlen vom 23. bis 26. Mai fix. Die EU wollte zuletzt auch Garantien, dass die neuen britischen EU-Abgeordneten nicht die Arbeit der Union, vor allem die Entscheidungen für die nächste Kommission und den mehrjährigen Finanzrahmen, behindern. Eine solche Wohlverhaltens-Regelung dürfte aber juristisch kaum haltbar sein.

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