Rutte: Unklar, ob es eine Mehrheit im niederländischen Parlament für Ratifizierung gibt.
Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen. In dem beim EU-Gipfel vereinbarten Text wird unter anderem festgehalten, dass die Ukraine durch das Abkommen keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt erhält, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Diplomatenkreisen erfuhr.
Die niederländischen Stimmbürger hatten das EU-Ukraine-Abkommen im April in einem Referendum abgelehnt. Die Frage der EU-Beitrittsperspektive der Ukraine spielte in der Referendumskampagne eine wichtige Rolle.
Die Zusatzerklärung soll es der niederländischen Regierung ermöglichen, sich über das Ergebnis des - rechtlich ohnehin nicht bindenden - Referendums hinwegzusetzen. Allerdings sagte der niederländische Premier Mark Rutte nach dem Gipfelbeschluss, er wisse nicht, ob er in dieser Frage eine Mehrheit im Parlament hinter sich habe .Die Niederlande haben das Abkommen als einziger der 28 EU-Staaten nicht ratifiziert.
Die Zeit in dieser Angelegenheit drängt, wird doch in den Niederlanden schon im März ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen führt die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV), die sich für ein Nein zum EU-Ukraine-Abkommen stark gemacht hat. Der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte eine Aushebelung des Volksvotums weiteren Auftrieb im Wahlkampf verschaffen.
Das Abkommen sieht deutlich engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU vor. Regelungen zum Handel werden bereits seit Anfang des Jahres vorläufig angewendet. Sie umfassen einen fast 100-prozentigen Verzicht beider Seiten auf Zölle. Zudem werden unter anderem die Ansiedelung von Unternehmen erleichtert und der freie Kapitalverkehr garantiert.
