Kurz fordert beim EU-Sondergipfel Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit Ankara.
Kanzler Kurz traf Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bei Gipfel setzte er sich für Sanktionen der EU gegenüber der Türkei ein. Das „völkerrechtswidrige Verhalten“ gegenüber den EU-Staaten Griechenland und Zypern brauche eine klare Reaktion. Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan müsse man „endlich rote Linien“ aufzeigen, so Kurz. Daher fordere er auch, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen.
Am Ende wurden es zwar keine Sanktionen, allerdings einigten sich die EU-Chefs darauf, dass man die Drohung in Richtung Türkei aufrechterhalten werde. Im Falle neuer einseitiger Maßnahme der Türkei wolle man alle möglichen Instrumente und Optionen nutzen.
Frei ist hingegen der Weg für Sanktionen gegen Weißrussland. Zypern zog in der Nacht zum Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel sein Veto gegen die geplanten Strafmaßnahmen zurück, wie Diplomaten berichteten. Sie könnten damit in den kommenden Tagen vom Ministerrat beschlossen werden und in Kraft treten.
Die weiteren Themen beim Gipfel sind:
- Milliardenhilfen in der Corona-Krise.
- Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny.
- Die Situation der Opposition in Weißrussland.
- Krieg in Bergkarabach.
