Vizekanzler spricht dennoch von einem ''in der Tendenz positiven Ergebnis''.
Wien. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat den am Dienstag erzielten millionenschweren EU-Finanzdeal als "in der Tendenz ein positives Ergebnis" gewürdigt. In einer Stellungnahme gegenüber der APA beklagte er die "falschen Kürzungen" beim geplanten Klimafonds. Mehr Geld für diesen wäre ihm "lieber gewesen als das eine oder andere Prozent am Rabattbazar", so Kogler.
Kogler spielte damit auf die Tatsache an, dass die Gruppe der "Sparsamen Vier", darunter Österreich, eine massive Erhöhung ihrer Beitragsrabatte erreichte. Zuvor hatte sich bereits der Vorarlberger Grünen-Chef Johannes Rauch kritisch zu dem von Kurz und seiner ÖVP ausgiebig gefeierten höheren österreichischen Beitragsrabatt gezeigt. "Auf diesen 'Rabatt' mag ich nicht stolz sein, weder als Europäer noch als Österreicher. Sorry about", schrieb Rauch auf Twitter.
Die Staatengruppe um Österreich hatte beim EU-Gipfel hinhaltenden Widerstand gegen direkte Zuschüsse aus dem Coronafonds geleistet, die dann von 500 auf 390 Milliarden Euro gekürzt wurden. Im Zuge dessen wurde auch der "Just Transition Fund", der Ländern wie Polen den Übergang zum klimagerechten Wirtschaften ermöglichen soll, von 30 auf 10 Milliarden Euro gestutzt.
"Wir wären als Grüne in manchen Bereichen wohl mutiger und auch europäischer gewesen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut", so Kogler. Er wies darauf hin, dass ein Ergebnis wie dieses "vor wenigen Wochen so jedenfalls nicht zu erwarten" gewesen sei. "Da war von ausschließlich Krediten die Rede und Klimaschutz hat noch kaum eine Rolle gespielt. Hier hat sich Vernunft auch bei jenen durchgesetzt, die das vorher blockieren wollten", so Kogler.
Kogler nannte die Einigung auf 390 Milliarden Euro Zuschüsse und 360 Milliarden Kredite im Coronafonds "tragfähig". Für die Grünen sei nämlich "immer ein zentrale Verhandlungspunkt" gewesen, dass es mehr direkte Zuschüsse gebe als rückzahlbare Kredite. Als "neue Qualität und eine Stärkung der EU" bezeichnete Kogler auch die vereinbarten neuen Eigenmittel im Umweltbereich, etwa die Plastikabgabe, CO2-Zölle und die Ausweitung des Emissionshandels auf Flugzeuge und Schiffe. Kritisch äußerte sich der Grünen-Chef zum Kompromiss beim Rechtsstaatlichkeits-Mechanismus. Hier hoffe er, dass im Europaparlament eine "Nachschärfung" passiere.
