Flüchtlinge

EU-Innenminister

Suche nach Kompromissen im Asyl-Streit

Konflikt mit den Visegrad-Staaten weiter ungelöst.

Die Innenminister der EU-Staaten wollen am Donnerstag einen weiteren Anlauf unternehmen, um eine Annäherung im Streit über die Zukunft der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu erreichen. Bei dem Treffen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia soll überlegt werden, wie Kompromisse aussehen könnten.

Bis Ende Juni ist eigentlich eine Einigung über ein geplantes Reformpaket vorgesehen. In dem Streit unter den EU-Staaten geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht. Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

Österreich ist in Sofia durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Norbert Moser (ÖVP) vertreten.



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