Heute treffen sich die EU-Regierungschefs in Brüssel und ringen um ihren Kurs.
Brüssel. Heute wollen sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs – unter strikten Sicherheitsvorkehrungen mit Masken und Abstand – erstmals seit Ausbruch der Coronavirus-Pandemie wieder in Brüssel physisch treffen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als das künftige EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro (so der Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel) und den schuldenfinanzierten Coronavirus-Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Während Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hinter diesen Paketen stehen, knüpft Kanzler Sebastian Kurz Bedingungen an seine Zustimmung.
- Gemeinsam mit Schwedens sozialdemokratischem Premier Stefan Löfven und dem liberalen Premier der Niederlande Mark Rutte hat Kurz den „Klub der Sparsamen“ gebildet.
- Diese wollen, dass die Hilfsgelder für die von der Coronavirus-Pandemie bislang am stärksten betroffenen Länder wie Italien und Spanien an „Reformauflagen“ wie Bürokratieabbau oder den Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden.
Karas will Hilfspakete, EU-Initiative der Österreicher
Allianz. VP-EU-Mandatar Othmar Karas hat gemeinsam mit SPÖ, Neos und Grünen dafür gestern eine Einigung des Wiederaufbau-Plans unterstützt. Die EU will die Hilfsgelder zu zwei Dritteln als Zuschüsse und zu einem Drittel als Kredite auszahlen. Kurz wollte weniger Zuschüsse.
