Mit der großen EU-Asylreform geht es seit Jahren kaum voran - Nun einigen sich die Innenminister zumindest auf neue Abschiebe-Regeln.
Abgelehnte Asylbewerber sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig schneller abgeschoben werden. Zudem soll verhindert werden, dass die Migranten vor ihrer Abschiebung untertauchen. Auf eine entsprechende Reform der Rückführungsrichtlinie von 2008 einigten sich am Freitag die Innenminister bei einem Treffen in Luxemburg.
Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen sich die Staaten noch mit dem Europaparlament auf eine Linie einigen. Dieses hat allerdings noch keine Position und bis es so weit ist, könnten noch mehrere Monate vergehen. Auch nach einer vorläufigen Einigung mit dem Parlament könnten manche Staaten wegen der festgefahrenen Verhandlungen in anderen Migrations-Bereichen noch die Umsetzung blockieren.
Die EU-Kommission hatte im September 2018 auf Drängen der Staats-und Regierungschefs neue Abschiebe-Regeln vorgeschlagen. 2017 wurde in der EU nach Angaben der Brüsseler Behörde nur gut jeder dritte abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. "Es muss dringend mehr getan werden, um rasche Rückführungen zu gewährleisten", forderten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen im Juni 2018.
Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr
Die Einigung vom Freitag sieht vor, dass Abschiebe-Bescheide und Rechtsmittel dagegen künftig schneller vorgelegt werden müssen. Zudem werden abgelehnte Asylbewerber verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten. Außerdem soll eine Liste mit Kriterien für Fluchtgefahr erarbeitet werden.
