EU und Singapur unterzeichnen Handelsabkommen

Investorenschutz

EU und Singapur unterzeichnen Handelsabkommen

Vereinbarung zum Investorenschutz muss noch durch nationale Parlamente.

Die EU und Singapur vertiefen ihre Wirtschaftsbeziehungen. Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong und EU-Vertreter unterzeichneten am Freitag ein Handelsabkommen und eine Vereinbarung zum Investitionsschutz. Das Handelsabkommen kann nach Billigung durch das EU-Parlament voraussichtlich Anfang 2019 in Kraft treten. Über die Investitionsvereinbarung müssen noch die nationalen Parlamente abstimmen.

Innerhalb von fünf Jahren sollen fast alle Zölle wegfallen. Ausgenommen sind Importe von Fischereierzeugnissen und einigen landwirtschaftlichen Produkten nach Europa. Der Warenhandel der EU mit dem südostasiatischen Stadtstaat belief sich im vergangenen Jahr auf 53,3 Milliarden Euro.
Ein umfassendes Handelsabkommen mit Singapur war bereits vor Jahren fertig ausgehandelt worden. Es sollte zunächst als ein Text verabschiedet werden. Wegen umstrittener Regelungen zum Investitionsschutz forderten aber viele EU-Mitgliedstaaten ein Mitspracherecht. Im Mai 2017 entschied der Europäische Gerichtshof, dass nationale Parlamente den Regelungen zur Schlichtung von Streit zwischen Investoren und Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Die Kommission trennte den Investitionsteil daraufhin ab.

Singapur ist der bei Weitem wichtigste Handelspartner der EU unter den Staaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (Asean). 2017 exportierte die EU vor allem Autos und Maschinen und insgesamt Waren im Wert von rund 33 Milliarden Euro nach Singapur. Die Importe - maßgeblich chemische und pharmazeutische Produkte - beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratschef Donald Tusk, Singapurs Premierminister Lee Hsien Loong und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land den EU-Ratsvorsitz innehat, unterzeichneten am Freitag den Vertrag zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Brüssel.

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