Formalbeschluss nach grünem Licht der Regierungschefs.
Die Europäische Union hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr, das heißt, bis Ende Jänner 2017, verlängert. Die Botschafter der 28 EU-Staaten nahmen am Dienstag in Brüssel einen entsprechenden Formalbeschluss ohne Diskussion an, hieß es in Ratskreisen.
Rundlaufbeschluss
Grundlage ist laut Diplomaten ein Rundlaufbeschluss der EU-Staats- und Regierungschefs zur Verlängerung der Russland-Sanktionen. Die Europäer machten eine Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung des Minsker Friedensplan zum Ukraine-Konflikt abhängig. Die Wirtschaftssanktionen laufen am 31. Juli aus. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die wichtige russische Öl- und Gasindustrie.
