Die EU-Konservativen haben einen Fünf-Punkte-Plan beschlossen.
Die konservativen EU-Regierungs- und Parteichefs haben sich am Freitagabend für eine Stärkung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF und einen EU-Wettbewerbspakt ausgesprochen. Dabei müsse der EFSF gestärkt werden, um seine effektive Nutzung zu garantieren, heißt es in dem Fünf-Punkte-Plan, der bei dem Treffen in Helsinki beschlossen wurde. Damit wird immer wahrscheinlicher, dass die EU auf dem Gipfeltreffen Ende März beschließen wird, dass die bisher vereinbarten 440 Milliarden Euro voll genutzt werden können. Dies ist bisher nicht der Fall.
Lob für Pakt
Ausdrücklich stellt sich die konservative Parteienfamilie EVP zudem hinter den von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit, den auch Finnlands Finanzminister Jyrki Katainen nach Abschluss des Treffens als wichtige Initiative würdigte. Finnland teile die Einschätzung, dass sich die EU-Staaten intensiver mit der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit beschäftigten müssten, um ein Auseinanderdriften der Eurozone zu verhindern.
Nachdem es in den vergangenen Tagen auch Kritik an dem Pakt gegeben hatte, wurde die Zustimmung der gesamten EVP-Staaten in der Abschlusserklärung jetzt möglich, weil die EU-Kommission klar als Überwachungseinrichtung des Pakets genannt ist. In allen Teilen, in denen EU-Kompetenzen betroffen sind, soll zudem die sogenannte Gemeinschaftsmethode gewählt werden. Faktisch bedeutet dies, dass nun wohl auch das Europäische Parlament (EP) in die Verhandlungen über den Pakt eingebunden wird. "Ich halte es auch für klug, wenn das Parlament beteiligt wird", sagte EVP-Schatzmeister Ingo Friedrich zu Reuters.
Sorgen von kleineren Staaten
Hintergrund ist die Sorge gerade kleinerer EU-Staaten und des EP, dass sie durch Vereinbarungen zwischen den Regierungen an Einfluss verlieren oder übergangen werden könnten. Außerdem soll der Pakt nicht nur auf die 17 Staaten der Eurozone beschränkt werden. "Nicht-Eurostaaten werden eingeladen, an allen Maßnahmen auf einer freiwilligen Basis teilzunehmen", heißt es in der Erklärung ausdrücklich.
Offen blieb auf dem Konservativen-Treffen aber, welche Kriterien die EU-Kommission eigentlich überwachen soll. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte in der EVP-Sitzung nach Angaben von Teilnehmern als mögliche Themen das Pensionsalter, Lohnstückkosten und Forschungsausgaben.
Keine einheitliche Position
In etlichen Fragen konnten sich die Konservativen aber nicht auf eine einheitliche Position festlegen. Dies betrifft etwa die Frage, ob der Rettungsschirm Staatsanleihen aufkaufen können soll. Keine Entscheidung fiel zudem zur irischen Forderung, die EU-Hilfen zu besseren Bedingungen zu erhalten. Der designierte irische Ministerpräsident Enda Kenny hatte dies auf dem Treffen erneut gefordert. Während der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis sagte, er habe für die Forderung nach einer Zinssenkung Verständnis, sagte der österreichische Vizekanzler Josef Pröll: "Ich sehe dafür derzeit keine Notwendigkeit."
