US-Präsident Donald Trump hat Frankreich mit hohen Zöllen auf Wein und Champagner gedroht, nachdem die Regierung in Paris seine Einladung zur Teilnahme am sogenannten Friedensrat abgelehnt hat.
"Ich werde seine Weine und seinen Champagner mit Zöllen von 200 Prozent belegen", so Trump am Montag (Ortszeit) an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron gerichtet. Macron werde Teil des von Trump ins Leben gerufenen Gremiums werden, "aber er muss nicht teilnehmen", fügte Trump hinzu.
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Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte Trumps Einladung am Montag vorerst abgelehnt. Frankreich müsse "nein sagen, weil die Charta dieses 'Friedensrates' über den Gazastreifen und damit über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan hinausgeht", sagte Barrot vor Abgeordneten.
Auch Putin soll in "Friedensrat"
Die Trump-Initiative werfe Fragen, insbesondere im Bezug auf die "Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen" auf, hieß es zudem aus dem Umkreis von Macron. Diese Prinzipien dürften auf gar keinen Fall in Frage gestellt werden. Frankreich gehört wie die USA zu den fünf ständigen, mit Vetorecht ausgestatteten Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates.
Indes bestätigte Trump am Montag, dass auch Russlands Präsident Wladimir Putin Teil des sogenannten Friedensrates werden soll. "Ja, er wurde eingeladen", sagte Trump. Putin führt seit fast vier Jahren einen umfassenden Aggressionskrieg gegen den Nachbarn Ukraine.
USA wollen UNO weiter schwächen
Trump will mit dem "Friedensrat", den er selbst leiten will, ein Gremium schaffen, das in Konkurrenz zu den Vereinten Nationen weltweit Konflikte lösen soll. Der US-Präsident hatte die UNO regelmäßig kritisiert und in diesem Monat den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen verkündet.
Mehrere Länder haben bereits eine Einladung für eine Mitgliedschaft in dem "Friedensrat" erhalten, darunter aus Europa Deutschland. Der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte am Montag, man werde in Absprache mit ihren Partnern darüber beraten, wie sie mit dieser Einladung umgehe. Eine Zusage für die Teilnahme Deutschlands gab er noch nicht ab.
Der "Friedensrat" war ursprünglich zur Überwachung des Wiederaufbaus im Gazastreifen ins Leben gerufen worden. In der achtseitigen Charta der Initiative wird das Palästinensergebiet jedoch nicht ausdrücklich genannt. Für einen ständigen Sitz in Trumps "Friedensrat" sollen Mitgliedstaaten eine Gebühr in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar zahlen. Wer sie nicht bezahlt, hat nur Anrecht auf einen dreijährigen Sitz in dem Gremium.
