Die Reform sieht eine Internet-Meldestelle und spezielle Fahndungsteams vor.
Die europäische Polizei Europol soll besser für den Kampf gegen internationalen Terrorismus und organisierte Kriminalität gewappnet werden. Darauf zielt eine Verordnung ab, die das Europaparlament am Mittwoch in abschließender Lesung in Straßburg verabschiedete.
Auf die Reform hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und des Rates der 28 EU-Staaten im Dezember nach fast dreijährigen Diskussionen geeinigt. Sie soll am 1. Mai kommenden Jahres in Kraft treten.
Ausweitung der Kompetenzen
Die Kompetenzen von Europol werden mit der Reform deutlich ausgeweitet. Die in Den Haag ansässige Polizeibehörde mit derzeit rund 900 Mitarbeitern soll unter anderem auch zum Kampf gegen den Menschenschmuggel, den illegalen Handel mit Organen, Waffen oder Drogen beitragen. Dazu soll die Zusammenarbeit mit den nationalen Polizei- und Justizstellen der 28 EU-Staaten verbessert werden, vor allem durch den Austausch von Fahndungsdaten.
Zur besseren Bekämpfung des Terrorismus wird bei Europol ein "European Counter Terrorism Center" mit zunächst 35 zusätzlichen Fahndern eingerichtet. Geplant ist ferner der Einsatz von gemeinsamen Ermittlungsteams von Beamten aus mehreren EU-Staaten unter dem Dach von Europol.
Zudem wird eine EU-Meldestelle für Internetinhalte eingerichtet. Ihre Aufgabe ist es, soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass etwa Hassreden rasch gelöscht werden müssen. Dies soll nicht zuletzt die Anwerbung von Jihadisten erschweren.
Gemeinsamer Kontrollausschuss
Die Reform verankert außerdem für Europol eine Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Parlamenten der EU-Staaten und des Europaparlaments. Erstmals soll dazu ein gemeinsamer Kontrollausschuss aus nationalen Parlamentariern und Europaabgeordneten eingerichtet werden.
EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos begrüßte die Reform. Die jüngsten Anschläge von Paris und Brüssel hätten gezeigt, dass die Zusammenarbeit der EU-Staaten bei der Terrorismusbekämpfung dringend verbessert werden müsse. "Der Informationsaustausch ist unsere Achillessehne." Es werde auch sichergestellt, dass die kürzlich verabschiedeten neuen EU-Datenschutzvorschriften eingehalten werden.
Die Reform sei ein "großer Fortschritt", sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Es werde nun "mehr Europa bei der Polizeiarbeit" geben. Europol werde künftig schneller reagieren können, etwa durch den geplanten Einsatz von Spezialeinheiten, betonte die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann.
"Datenmoloch"
Dank der Internet-Meldestelle würden zudem "Facebook und Co besser überwacht". Kritisch äußerte sich dagegen Cornelia Ernst von der Linkspartei. Europol werde zu einem "Datenmoloch", außerdem werde die geplante parlamentarische Kontrollinstanz nur geringe Kompetenzen erhalten.
Der Christdemokrat Agustín Díaz de Mera, früher Generaldirektor der spanischen Polizei, lobte als Berichterstatter des Parlaments die nach dreijähriger Debatte beschlossene Verordnung. "Europol muss das Zentrum des Informationsaustauschs der Polizeien werden", sagte er.
Der SPÖ-Abgeordnete Josef Weidenholzer sagte, die Verordnung entbürokratisiere die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Weitere Integrationsschritte seien aber nötig.
