Experte sieht hohes Risiko für ungeregelten Brexit

Nach May-Rücktritt

Experte sieht hohes Risiko für ungeregelten Brexit

Das bedeutet der May-Rückzug für die Brexit-Verhandlungen.

Nach der Rücktrittsankündigung der britischen Premierministerin Theresa May sieht der Europaexperte Fabian Zuleeg ein hohes Risiko für einen ungeregelten Brexit Ende Oktober. "Die Wahrscheinlichkeit war und ist immer noch hoch", sagte der Chef der Brüsseler Denkfabrik European Policy Centre am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Man muss weiter damit rechnen, dass es dazu kommen könnte."
 
Mays für 7. Juni angekündigter Rückzug als Parteichefin bedeute, dass beim EU-Austritt in den nächsten Wochen und Monaten kein Fortschritt absehbar sei. Die Suche nach einem Nachfolger werde dauern, und die Person werde voraussichtlich deutlich euroskeptischer sein als May. An den Mehrheitsverhältnissen in London werde sich nichts ändern, weil Mays Konservative Partei mangels Chancen keine Neuwahl wolle.
 

Lage bleibt gleich

Auch für die EU bleibe die Lage gleich, sagte Zuleeg weiter. Nachbesserungen am Austrittsvertrag seien nicht möglich: "Was da verhandelt worden ist, sind ja Prinzipien für die EU, die sich nicht verändern werden. Das heißt, auch ein neuer Premierminister wird keine andere Ausgangslage in Brüssel haben." Die Brexit-Linie werde von allen übrigen 27 Staaten getragen. "Ich sehe keine Möglichkeit, das neu zu verhandeln", sagte der Experte.
 
Ob eine weitere Verlängerung der nun bis Ende Oktober laufenden Austrittsfrist sinnvoll sei, müsse die EU "sehr vorsichtig" prüfen. Man müsse London klar machen, dass Großbritannien nun endlich eine Entscheidung treffen müsse. Auch viele EU-Bürger unterstützten in Umfragen die Politik einer "klaren Kante": "Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, diesen Prozess immer weiter hinauszuzögern", sagte der Politikexperte.
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