FDP stellt sich hinter Russland-Sanktionen

Nach kontroverser Debatte haben sich die deutschen Liberalen hinter die wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen gestellt. Die FDP-Delegierten stimmten am Sonntag einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu, der zudem für einen verstärkten Dialog mit Moskau wirbt.

 

Das Ansinnen von Parteivize Wolfgang Kubicki, die Sanktionen "kritisch zu überprüfen", wurde abgelehnt. Bei ihrem ersten Parteitag seit dem Nichtzustandekommen einer Jamaika-Koalition in Deutschland aus FDP, CDU/CSU und Grünen gaben sich die Freien Demokraten äußerst selbstbewusst.

 

Es gehe ihm zunächst nur um eine Überprüfung der Russland-Sanktionen, hob Kubicki hervor. Dies habe Deutschland anders als bei einer möglichen Wiederbelebung des G7+1-Formats selbst in der Hand. Er legte zudem Wert auf die Feststellung: "Es gibt weder einen Machtkampf noch ein Zerwürfnis zwischen (Parteichef) Christian Lindner und mir, im Gegenteil."

 

Dagegen warb der FPD-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff für den Antrag des Bundesvorstands mit dem Argument, Europa müsse geschlossen bleiben. "Wir als Liberale sollten uns nicht aus diesem Konsens der Europäer verabschieden."

 

In der Aussprache wurde teils leidenschaftlich für die jeweiligen Positionen geworben. Bereits am Samstag hatte Lindner mit Blick auf die Differenzen mit Kubicki in der Russland-Frage hervorgehoben: "Ein Meinungsspektrum macht uns nicht schwach, sondern stark." Niemand, der beim Parteitag eine am Ende unterlegene Meinung vertrete, sei danach beschädigt. Durch solche Spekulationen "lassen wir uns die Freude an der Kontroverse nicht nehmen".

 

Es war der erste Parteitag der Liberalen seit ihrem Wiedereinzug in den Bundestag und dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen im November. Letzteres spielte praktisch keine Rolle in der Aussprache, vielmehr setzte Lindner mit seiner "liberalen Wachstumsstrategie" für eine zweistellige FDP den Ton.

 

Die rund 660 Delegierten lieferten sich immer wieder lebhafte Debatten, etwa zum Thema Frauenförderung. Derzeit sind nur knapp 22 Prozent Frauen unter den Mitgliedern. Das will die FDP ändern: Um mehr Wählerinnen und weibliche Mitglieder zu gewinnen, setzte das Präsidium eine Arbeitsgruppe ein, die Maßnahmen entwickeln soll.

 

Während mehrere Redner sich vehement gegen eine Frauenquote aussprachen - bisher ein Tabu in der FDP -, betonte Generalsekretärin Nicola Beer, die Debatte werde ergebnisoffen geführt. Auch sie sei immer gegen die Quote gewesen, "aber Hand aufs Herz: Müssten dann nicht viel mehr Frauen in Führungspositionen bei uns sein?"

 

Am Samstag hatte Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen und sie aufgefordert, Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron endlich auf seine europäischen Reformagenda zu antworten. Jetzt werde "Leadership" gebraucht. "Frau Merkel, sagen Sie, was Sie für richtig halten, wovon Sie in der Europafrage überzeugt sind, und kämpfen Sie dafür", rief Lindner unter Applaus.

 

Das vergleichsweise kurze Treffen Ende April von Merkel mit US-Präsident Donald Trump, der Macron zuvor pompös empfangen hatte, nannte Lindner eine "protokollarische Ohrfeige". Dies zeige auch, dass Europa derzeit "auf der Weltbühne nicht mit einer Stimme" spreche.

 

In der Migrationspolitik übte der FDP-Chef deutliche Kritik an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser müsse einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen einberufen, um seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen, forderte Lindner in Bezug auf die geplanten Ankerzentren. Auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) attackierte der FDP-Chef wegen des geplanten Polizeigesetzes im Freistaat scharf.

 

Die Delegierten beschlossen unter anderem ein Sofortprogramm für Innovation, das sich für Digitalisierung, radikale Innovationen und eine Modernisierung von Bildung und Datenrecht stark macht. Zudem stimmten sie für einen Antrag zur Vertiefung der deutsch-französischen Zusammenarbeit.