EU-Innenminister ermöglichen wieder Grenzkontrollen.
Ganz so leicht, wie es einige EU-Innenminister wollten, wird es zwar nicht. Aber künftig dürfte es wieder öfter Kontrollen an den Grenzen geben. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag auf einen „Notfall-Mechanismus“, der für mehr Sicherheit sorgen soll.
150.000 über griechische Grenze in Schengen-Raum
Anlass sind die Flüchtlingswellen aus dem Süd-Osten – wobei vor allem die griechisch-türkische Grenze für Probleme sorgt. Hier kommen jährlich 150.000 illegale Einwanderer in den Schengen-Raum.
Konkret soll bei „außergewöhnlichen Umständen“ – etwa wenn ein Schengenland seine Grenze nicht mehr sichern kann – die Wiedereinführung von Grenzkontrollen möglich sein. Und zwar für bis zu sechs Monate. Da eine dreimalige Verlängerung erlaubt wird, bedeutet das maximal zwei Jahre. Entschieden wird das durch einen Beschluss der EU-Innenminister – vorher soll es aber eine „Evaluierung“ geben. Zwar wurde der Wunsch der EU-Kommission, das letzte Wort zu haben, von den Innenministern abgeschmettert – in dem Prüfverfahren erhält die Kommission aber eine starke Position. Unberührt bleibt von dem neuen Mechanismus die derzeitige Regelung: Ein Schengenland kann für 30 Tage Grenzkontrollen einführen, etwa bei Sportveranstaltungen, bei Terroranschlägen etc. für 10 Tage.
Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht sie nicht, die Situation in Griechenland habe sich deutlich verbessert (siehe auch Interview rechts). Ganz fix ist der Kompromiss übrigens noch nicht: Das EU-Parlament muss noch zustimmen – und dort regt sich Widerstand.
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