Schengen-Abkommen

Mikl-Leitner: Bei Gefahr Grenzen dicht

07.06.12, 11:32

"Notmechanismus" im Fall eines Euro-Austritts in Griechenland.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nicht ausgeschlossen, dass ein neuer Schengen-"Notmechanismus", auf den sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigen wollen, im Fall Griechenlands zur Anwendung gelangen könnte. "Wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist, können wir uns selbstverständlich vorstellen, dass auch hier die Grenzen hochgezogen werden", sagte Mikl-Leitner am Donnerstag vor den Ministerberatungen.

Die Innenministerin stellte aber klar: "Derzeit sehe ich keinerlei Veranlassung dazu, weil (die EU-Grenzschutzagentur) Frontex einen ganz klaren Bericht vorgelegt hat, der auch ganz klar aufzeigt dass hier Verbesserungen eintreten, dass Maßnahmen greifen." Auf die Frage, ob die Grenzen zu Griechenland bei einem Euro-Austritt des Landes hochgezogen werden müssten sagte Mikl-Leitner: "Ich glaube, das brauchen wir derzeit nicht diskutieren."

"Gerade die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze zeigen ja, dass wir einen ganz klaren Handlungsmechanismus brauchen im Schengenraum", betonte Mikl-Leitner. "Deshalb auch die Wichtigkeit dieses Themas. Hätten wir diesen Mechanismus vorher schon gehabt, würde es vielleicht die Situation, die derzeit in Griechenland besteht, nicht geben."

Kompromissvorschlag
Mikl-Leitner sagte, Österreich könne dem vorliegenden Kompromissvorschlag zur Schengen-Reform zustimmen, weil "Altbewährtes", nämlich anlassbezogene Grenzkontrollen bestehenbleiben, so wie das Polen bei der Fußball-EM derzeit mache. Außerdem gebe es nunmehr einen abgestuften Schengen-Mechanismus "und dann erst, wenn all diese Maßnahmen nicht greifen, wir trotzdem Grenzkontrollen einführen können".

Die Stärkung des Schengenraumes werde seit Monaten diskutiert. "Die weitere Beibehaltung der Reisefreiheit ist uns heilig", sagte Mikl-Leitner. Zweitens müsse die Sicherheit weiterhin gewährleistet werden. Der Vorschlag, wonach die Kompetenz über die Einführung von Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gelegen hätte, habe ein klares Nein der Staaten hervorgerufen.

Notfallmechanismus
Der Schengen-Notfallmechanismus soll im Fall von außergewöhnlichen Umständen - etwa wenn ein Staat die EU-Außengrenzen nicht mehr sichern kann - die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu sechs Monaten bringen. Diese Maßnahme kann nach dem vorliegenden jüngsten Kompromissvorschlag dreimal verlängert werden, was eine theoretische Dauer der Grenzkontrollen von bis zu zwei Jahren ermöglichen würde. Zuvor die EU-Kommission die Situation evaluieren. Erst danach könne der Ministerrat mit qualifizierter Mehrheit eine entsprechende Empfehlung beschließen.

Der Notfallmechanismus geht über die bereits jetzt vorhandene Möglichkeit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu 30 Tagen hinaus, die bei Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder Terrorgefahr verhängt werden kann. Die 6-Monatsregelung gilt als Ultima Ratio bei einer nachhaltigen Beeinträchtigung der Außengrenzen durch einen unvorhergesehenen starken Zustrom beispielsweise illegaler Migranten.

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