Gewerkschaften wollen 24 Stunden streiken

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Gewerkschaften wollen 24 Stunden streiken

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Proteste gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks.

Griechische Gewerkschaften haben für Donnerstag einen 24-stündigen Streik ausgerufen, um gegen die Schließung des staatlichen Rundfunks ERT zu protestieren.

An dem Protest wollen sich sowohl die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ADEDY als auch die GSEE beteiligen, die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft vertritt. "Wir wollen unsere Solidarität mit den Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks zeigen und gegen die inakzeptablen Reformen im öffentlichen Sektor protestieren, die von den Gläubigern gefordert wurden", sagte ADEDY-Generalsekretär Ilias Iliopoulos der Nachrichtenagentur Reuters.

Staatsfernsehen sendet im Internet weiter
Trotz seiner offiziellen Einstellung durch die Regierung hat der staatliche griechische Rundfunk am Mittwoch seine Sendungen auf anderen Kanälen fortgesetzt. Die Mitarbeiter des Fernsehsenders ERT, die am Dienstag durch die Ankündigung der Regierung zur Einstellung des Sendebetriebs überrascht worden waren, nutzten das Internet und den Privatkanal 902 der Kommunistischen Partei zur Übertragung einer Diskussion über das Aus für den Sender. In der Redaktionszentrale im Athener Vorort Aghia Paraskevi versuchten die Journalisten, den Betrieb aufrecht zu halten.

Regierung kündigt Rundfunk-Reform an
Die Regierung kündigte am Mittwochvormittag ein Gesetz für "einen neuen griechischen Rundfunk" an. Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Fernsehen, Radio und Internet werde am Nachmittag in der zuständigen Kommission erörtert werden, hieß es in einer Mitteilung. Regierungssprecher Simos Kedikoglou hatte mit Verweis auf die "unglaublichen Ausgaben" und die "fehlende Transparenz" des Senders am Dienstag zur allgemeinen Überraschung die sofortige Einstellung des Betriebs bekannt gegeben.

2.700 Mitarbeiter sollen Abfindung erhalten
Die 2.700 Mitarbeiter sollen eine Abfindung erhalten und sich bei einem neuen Sender, der demnächst mit deutlich weniger Personal den Betrieb aufnehmen soll, um eine Stelle bewerben können. Griechenland steht unter massivem Druck der internationalen Gläubiger, den Staatsdienst deutlich zu reduzieren, um Ausgaben einzusparen. Die Entscheidung traf bei den Angestellten, Gewerkschaften und der Opposition auf scharfen Protest. Auch die Kirche äußerte Kritik. Für die nächsten Tage ist ein Generalstreik geplant.

Scharfe Proteste
Der Präsident der Angestelltengewerkschaft, Pangiotis Kalfagianis, kündigte an, sich der Schließung des Senders zu widersetzen. "Selbst wenn sie die Demokratie zerstören wollen, gelten weiter die Gesetze, und ich werde dafür kämpfen", sagte Kalfagianis. Er kündigte an, bei der europäischen und der griechischen Justiz Klage einzureichen.

Die Entscheidung zur Einstellung des ERT wurde nur von der konservativen Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras getragen, nicht aber von ihren linken Koalitionspartnern, der PASOK und der Dimar-Partei. Der Vorsitzende der linksradikalen SYRIZA-Partei, Alexis Tsipras, rief Staatspräsident Carolos Papoulias auf, das Dekret zur Schließung des Senders nicht zu unterzeichnen.
 

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