Geldstrafen nach Hetze gegen türkischstämmige Bundestagsabgeordnete.
Nach der Hetze im Internet gegen türkischstämmige Abgeordnete des deutschen Bundestags wegen der Armenier-Resolution sind nach einem Medienbericht erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden.
So habe das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen Türken mit einer Geldstrafe von 600 Euro belegt, der die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf Facebook als "Hure" beschimpft habe, schreibt die "Berliner Zeitung" (Donnerstag). Ein zweiter Mann müsse 700 Euro bezahlen, weil er den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir einen "Hurensohn" genannt habe.
Dagdelen begrüßte das Urteil: "Es ist gut, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist", sagte sie der Zeitung. "Ich hoffe, dass das Urteil abschreckende Wirkung hat." Özdemir sagte der "Berliner Zeitung", Anzeigen wegen Beleidigung oder sogar Bedrohung führten immer mal wieder zu Strafen. "Das ist gut, denn solches Verhalten muss Konsequenzen haben." Er kritisierte aber: "Manche Staatsanwaltschaft agiert übervorsichtig. Die einen nehmen das ernst mit der wehrhaften Demokratie. Andere sind da etwas großzügiger."
Der Bundestag hatte die Massaker an Armeniern durch das Osmanische Reich vor 100 Jahren als Völkermord bezeichnet.
