Amtsübergabe gestartet

Grünes Licht: Biden erhält Geheimdienst-Briefings

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Gewählter Präsident und Amtsinhaber werden bis zur Amtseinführung täglich informiert 

Nachdem der amtierende US-Präsident Donald Trump drei Wochen nach der Wahl seine Blockadehaltung doch aufgegeben hat, läuft der Prozess zur Amtsübergabe an den Demokraten Joe Biden. Ab jetzt bekommt er auch das tägliche Briefing der US-Geheimdienste. Das Weiße Haus hat dies am Nachmittag genehmigt, erklärte ein Sprecher des Büros des Direktors der Geheimdienste am Dienstag (Ortszeit) auf Anfrage.
 
In den USA ist es üblich, dass der gewählte Präsident noch vor der Amtseinführung im Jänner täglich über die Erkenntnisse der Geheimdienste unterrichtet wird - ebenso wie der Amtsinhaber. Biden sagte am Dienstag nach Angaben von Reportern in Wilmington, er habe noch kein Briefing erhalten, werde sie aber künftig regelmäßig bekommen.
 
Schon vor zwei Wochen hatten mehrere republikanische Politiker - angesichts der Verweigerung einer geordneten Amtsübergabe durch Trump - dafür plädiert, dass das Weiße Haus im Sinn der nationalen Sicherheit dem neu gewählten Biden die Geheimdienst-Briefings zugänglich machen sollte.
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