Gaza

Scharfe EU-Kritik

Hamas benutzt Zivilisten als "menschliche Schutzschilde"

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Die EU hat der Terrororganisation Hamas vorgeworfen, Krankenhäuser und Zivilisten im Gazastreifen als "menschliche Schutzschilde" zu benutzen.  

In einer Erklärung, die der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der EU verbreitete, wurde Israel zugleich zu "größtmöglicher Zurückhaltung" aufgerufen, um das Leben von Zivilisten zu schützen. Die Hamas widersprach indes Angaben Israels, Treibstoff für das Al-Shifa-Spital im Gazastreifen abgelehnt zu haben.

"Die EU ist zutiefst besorgt über die Verschärfung der humanitären Krise im Gazastreifen", hieß es in der Erklärung. Die EU schließe sich den Forderungen nach "sofortigen" Kampfpausen und der "Einrichtung humanitärer Korridore" an, um die Bevölkerung des Gazastreifens mit humanitärer Hilfe versorgen zu können.

"Die EU verurteilt den Einsatz von Krankenhäusern und Zivilisten als menschliche Schutzschilde durch die Hamas", erklärte Borrell. "Zivilisten müssen die Möglichkeit haben, das Kampfgebiet zu verlassen." Borrell beklagte schwere Folgen der Kampfhandlungen für die Krankenhäuser im Gazastreifen und "schreckliche Folgen für Zivilisten und medizinisches Personal". Das humanitäre Völkerrecht schreibe vor, dass Krankenhäuser, medizinische Versorgung und Zivilisten in Krankenhäusern geschützt werden müssten, betonte er.

Gaza Krankenhaus
© AFP
× Gaza Krankenhaus

Lage spitzt sich zu

Die Krankenhäuser müssten daher außerdem sofort mit den dringendsten medizinischen Hilfsgütern versorgt werden und Patienten, die dringend medizinische Versorgung benötigen, müssten sicher evakuiert werden, forderte Borrell. "In diesem Zusammenhang fordern wir Israel dringend auf, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten", fügte der EU-Außenbeauftragte hinzu.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen hatte sich am Wochenende weiter zugespitzt. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprach am Montag von "entsetzlichen Zuständen" in der größten Klinik des Gebiets, dem Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt. Es befänden sich mehr als 2000 Menschen in der Klinik, darunter vermutlich mehr als 600 Patienten und rund 1500 Vertriebene, schrieb die WHO auf der Plattform X (früher Twitter) unter Berufung auf das palästinensische Gesundheitsministerium. Demnach konnten Patienten unter anderem keine Dialyse mehr erhalten. Frühgeborene seien zudem ohne Brutkästen in Operationssäle verlegt worden.

Ein Vertreter der Hamas-Regierung sagte, dass in der Al-Shifa-Klinik fünf Frühgeborene und sieben schwerkranke Patienten gestorben seien. "Wir befürchten, dass die Zahl der Opfer bis zum Morgen weiter steigen wird", sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Yussef Abu Rish am Sonntag.

Kommandozentralen  rund um Krankenhäuser

Israel wirft der Hamas vor, Kommandozentralen unter und in der Nähe von Krankenhäusern eingerichtet zu haben. Die Hamas bestreitet dies. Auch wies sie Vorwürfe Israels zurück, sie habe 300 Liter Treibstoff abgelehnt, die für das Al-Shifa-Krankenhaus bestimmt gewesen sein sollen. Gleichzeitig kritisieren die Islamisten, dass die Menge nicht einmal ausreiche, die Generatoren des Krankenhauses länger als dreißig Minuten zu betreiben. Das israelische Militär hatte erklärt, es habe Samstagnacht 300 Liter Treibstoff vor dem Eingang des Krankenhauses deponiert und angeboten, neugeborene Babys zu evakuieren. Beide Gesten seien aber von der Hamas blockiert worden.

Drei große UN-Organisationen äußerten sich entsetzt über die Situation in den Krankenhäusern. "Die Welt darf nicht stillschweigend zusehen, wie sich Krankenhäuser, die eigentlich sichere Zufluchtsorte sein sollten, in Schauplätze des Todes, der Verwüstung und der Verzweiflung verwandeln", erklärte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus. Er schloss sich Forderungen nach einer sofortigen Feuerpause an.

Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas waren am 7. Oktober aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten bei Angriffen auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Bei dem schlimmsten Angriff in der Geschichte des Landes wurden israelischen Angaben zufolge etwa 1200 Menschen getötet und rund 240 Menschen als Geiseln genommen und in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Hamas-Angriff hatte Israel der Palästinenserorganisation den Krieg erklärt und greift seitdem Ziele der Islamisten im Gazastreifen an. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit Beginn des Krieges mehr als 11.000 Menschen in dem abgeriegelten Küstenstreifen getötet. Inmitten heftiger Kämpfe war zwischen Israel und der Hamas war zuletzt vor allem die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen gewachsen.

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