Verwaltungsgerichte sollen schneller über Asylanträge entscheiden.
Asylwerber sorgen in Deutschland für eine Flut an Klagen gegen Verwaltungsgerichte: Bis Ende Juni gingen deutschlandweit 7014 "Untätigkeitsklagen" gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein, berichtet der "Focus".
Die Ende März zählten die Gerichte noch 3.271 Verfahren. Damit hat sich die Zahl der im zweiten Quartal eingereichten Verfahren um 14,4 Prozent auf 3.743 Verfahren erhöht.
Linke ätzen über Merkels "Wir schaffen das"
Die Integrationsbeauftragte der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, ätzte in Richtung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel: „Das Motto von Kanzlerin Merkel – ‚Wir schaffen das‘ – ist vor dem Hintergrund der extrem wachsenden Untätigkeitsklagen schlicht der blanke Hohn“, sagte Dagdelen den "Funke" Zeitungen.
„Es ist Gift für die Integration von Flüchtlingen, dass sie Monate oder gar über Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag stellen können oder dieser entschieden wird.“
Eine Sprecherin des Flüchtlingsministeriums sagte, die Behörde sehe in dem Anstieg der Klagen ein „temporäres Phänomen“. Man gehe davon aus, dass die Zahlen bald wieder sinken werden.
In Deutschland sind allein im ersten Halbjahr 2016 gut 400.000 Flüchtlinge angekommen – das brächte es laut Flüchtlingsministerium mit sich, dass auch die Untätigkeitsklagen zunehmen.
