Durch das Votum im Repräsentantenhaus wurde Trump zum 3. angeklagten Präsidenten.
Es ist offiziell: Das Kongress-Unterhaus beschloss das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump (das dritte in der US-Geschichte nach Andrew Johnson und Bill Clinton).
Die 10 wichtigsten Fragen:
1. Was hat Trump angestellt?
Der Präsident setzte im „Ukraine-Skandal“ Kiew unter Druck, gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln. Er soll damit versucht haben, mithilfe einer fremden Macht US-Wahlen zu manipulieren.
2. Wie lautet die Anklage?
Machtmissbrauch und Behinderungen der Ermittlungen des Kongresses, da Trump engsten Beratern Zeugenaussagen untersagte.
3. Wie knapp war das Votum?
Mit 230 zu 197 Stimmen (Machtmissbrauch) und 229 zu 198 (Kongressbehinderung) setzten die Demokraten mit ihrer Mehrheit das Impeachment durch. Doch das Votum verlief fast exakt entlang der Parteilinien. Zwei Überläufer bei den „Dems“, kein Republikaner.
4. Wie geht es jetzt weiter?
Es folgt der eigentliche „Prozess“ im Senat: Höchstrichter John Roberts hat den Vorsitz, 100 Senatoren fungieren als Geschworene. Im Jänner könnte es losgehen.
5. Warum droht Nancy Pelosi mit einer Verzögerung?
Die Demokratin könnte die Übergabe des Impeachment an den Senat auf Eis legen:
Sie wirft den Republikanern krasse Befangenheit vor. Sie will mit dem Schachzug Zugeständnisse wie neue Zeugenaussagen durchsetzen.
6. Wird Trump stürzen?
Praktisch ausgeschlossen: Die Republikaner haben im Senat die Mehrheit (53:45). Bei einer nötigen Zweidrittelmehrheit zur Absetzung müssten 20 Republikaner zur Opposition überlaufen.
7. Warum ist er so zornig?
Trumps Amtszeit wird für immer der Makel des Impeachment anhaften – als einem von nur drei der bisher 45 US-Präsidenten.
8. Wird Trump am Ende der strahlende Sieger sein?
Leicht möglich: Politisch schießen sich die Demokraten wahrscheinlich ein Eigentor. Trump stilisiert sich als Opfer linker Fanatiker, motiviert seine Anhänger und könnte auch deshalb die Wiederwahl 2020 schaffen.
9. Wie groß ist der Schaden für die USA?
Die Spaltung der USA in zwei Lager wird vorangetrieben. Die politische Kluft ist so tief wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit.
10. Fallen Trumps Umfragewerte?
Kaum. Seine Kernwähler stehen eisern zu ihm. Zuletzt waren mehr Wähler gegen ein Impeachment als dafür.
Herbert Bauernebel, New York
