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Triumph für US-Präsident

"Impeachment-Scherz": So reagiert Trump auf Freispruch

05.02.20, 22:19 | Aktualisiert: 06.02.20, 09:35

US-Präsident will am Donnerstag öffentlich Stellung beziehen.

Washington. US-Präsident Donald Trump hat den Freispruch im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als "SIEG" des Landes über den "Impeachment-Scherz" bezeichnet. Er werde sich am Donnerstagmittag (18.00 Uhr MEZ) öffentlich dazu äußern, schrieb er am Mittwoch auf Twitter.

Unmittelbar zuvor hatte der Senat Trump mit einer Mehrheit der republikanischen Senatoren von den Anklagepunkten des Repräsentantenhauses in der Ukraine-Affäre freigesprochen. Trump hatte das Impeachment bereits zuvor häufig als "Scherz" und als "Hexenjagd" der Demokraten gegen ihn bezeichnet.

Video zum Thema: US-Senat gegen Trumps Amtsenthebung

Demokraten verfehlten Zweidrittelmehrheit klar

Der Impeachment-Prozess gegen US-Präsident Donald Trump ist Geschichte. Erwartungsgemäß konnten die Demokraten im von den Republikanern kontrollierten US-Senat am Mittwoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen. Nur der Republikaner Mitt Romney stimmte im Anklagepunkt Amtsmissbrauch mit den Demokraten.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen insgesamt 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Neben Romney alle 47 demokratischen Senatoren. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten für "nicht schuldig".

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen dann nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte gemeinsam mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig". Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren wurde damit in beiden Fällen klar verfehlt, die Amtsenthebung damit abgeschmettert.

Die Demokraten werfen Trump vor, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt und als Druckmittel eine Militärhilfe in Höhe von 391 Millionen Dollar zurückgehalten zu haben. Das Repräsentantenhaus leitete deswegen im vergangenen Dezember ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten ein. Es war das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte.

Trump reagierte auf den Freispruch mit einem provokativen Video. Zu sehen ist ein der Titelseite des Magazins "Time" nachempfundener Hintergrund, auf dem für Trumps Wahlkampf typische Schilder zu sehen sind - allerdings angefangen mit der Aufschrift "Trump 2024". Je weiter das Video reinzoomt, desto höher geht die Jahreszahl, immer in Vier-Jahres-Schritten - gemäß der Dauer einer Amtszeit des US-Präsidenten. Die Jahreszahlen laufen in Sekundenschnelle höher und höher - am Ende steht "Trump 4Eva", was so viel heißt wie "Trump für immer". Untermalt ist das Video mit dem Orchesterstück "In der Halle des Bergkönigs" des Komponisten Edvard Grieg.

Triumph für Trump

Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch (Ortszeit) wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen.

Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Das US-Repräsentantenhaus hatte Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Repräsentantenhauses zu blockieren. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.

Aufarbeitung zog sich über Monate hin

Die Aufarbeitung der Affäre zog sich über Monate hin. Ende September hatten die Demokraten zunächst Impeachment-Ermittlungen gegen Trump eröffnet. Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus befragte über Wochen Zeugen und trug Dokumente und Informationen zusammen. Im Dezember klagte das Plenum der Kammer Trump schließlich mit der Mehrheit der Demokraten an. Mitte Jänner begann dann das eigentliche Verfahren im Senat - der anderen Kongresskammer, die bei Impeachmentfällen die Rolle eines Gerichts einnimmt und eine abschließende Entscheidung über die Anklagepunkte des Repräsentantenhauses zu treffen hat.

Die Demokraten hatten in dem Verfahren eindringlich verlangt, auch im Senat Zeugen vorzuladen und neue Dokumente anzufordern. Sie erhofften sich davon weitere - für Trump belastende - Informationen, scheiterten in dieser Frage jedoch an der Mehrheit von Trumps Republikanern, die die Anhörung von Zeugen verhinderten.

Erst gegen drei Präsidenten Impeachment-Verfahren

Trump ist erst der dritte Präsident in der Geschichte der USA, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eröffnet wurde. Laut US-Verfassung müssen mindestens 67 der 100 Senatoren in einem solchen Impeachment-Verfahren den Präsidenten in mindestens einem der Anklagepunkte für schuldig befinden, um ihn des Amtes zu entheben.

Mit Blick auf die aktuellen Mehrheitsverhältnisse in der Kammer hätten sich mindestens 20 Republikaner auf die Seite der Demokraten schlagen müssen, um Trump des Amtes zu entheben. Trotz eindringlicher Appelle der Demokraten an das Gewissen der republikanischen Senatoren kam eine solche Mehrheit nicht zustande.

Das Urteil des Senats ist ein Befreiungsschlag für Trump zu Beginn des Wahljahres in den USA. Am 3. November steht die Präsidentenwahl an, bei der Trump für eine zweite Amtszeit antreten will.

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