Europarats-Experte appelliert an Staaten, gegen Hetze im Internet vorzugehen.
In Europa breitet sich nach Ansicht des Menschenrechtsbeauftragten des Europarats Judenfeindlichkeit aus. Nils Muiznieks beklagte in einem am Dienstag veröffentlichten Blogbeitrag "zunehmende antisemitische Hetze, Gewalt und Leugnung des Holocausts". Bei seinen Reisen in den vergangenen Jahren habe er den Eindruck bekommen, dass die Europäer diese Gefahr übersehen.
Gerade in Osteuropa fiele es einigen Ländern schwer, Verantwortung zu übernehmen für ihre Rolle bei der Judenvernichtung der Nationalsozialisten während des Zweiten Weltkriegs. Muiznieks forderte die Staaten deshalb auf, die Leugnung, Verharmlosung und Verherrlichung des Holocausts zu ahnden. In Österreich werden solche Akte nach dem NS-Verbotsgesetz mit einer Strafdrohung von bis zu 20 Jahren Haft belegt. Außerdem gibt es eine Verpflichtung, Verbrechen im Sinne des Verbotsgesetzes bei den Behörden anzuzeigen.
Hetze im Internet
Der Menschenrechtskommissar appellierte außerdem an die Länder, die Betreiber von Internetdiensten und sozialen Netzwerken dazu anzuhalten, gegen Hetze im Internet vorzugehen.
Die EU-Justizminister hatten im vergangenen Dezember beschlossen, Online-Unternehmen bei der Entfernung von Hassbotschaften stärker in die Pflicht zu nehmen. Facebook teilte daraufhin mit, Hasspostings innerhalb von 24 Stunden zu löschen. Im Mai einigte sich die EU-Kommission dann mit mehreren IT-Riesen wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft auf einen entsprechenden Verhaltenskodex. Kritikern zufolge wird dieser aber unzureichend umgesetzt.
Während Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) auf eine Aufklärungskampagne gegen Antisemitismus setzt und das Innenministerium die Einrichtung einer eigenen Meldestelle für Hasspostings prüft, fordern die Grünen eine Verschärfung des Strafrechts.
