Der neue deutsche Innenminister sorgt für Wirbel in der Regierung.
Deutschlands neuer Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat mit seinen Aussagen zum Islam für neuen Ärger in der schwarz-gelben Koalition gesorgt. Im Widerspruch zu Friedrich erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag in Berlin, der Islam gehöre "selbstverständlich zu Deutschland". Das Grundgesetz garantiere die Gleichberechtigung aller Religionen. "Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister wie seine Vorgänger die Integrationsverantwortung in seinem Ressort wahrnimmt und sich für den Zusammenhalt und nicht für Ausgrenzung einsetzt", erklärte Leutheusser-Schnarrenberger.
Bundespräsident widersprochen
Friedrich hatte am Donnerstag auf seiner ersten Pressekonferenz als Minister gesagt: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt". Er widersprach damit erneut Bundespräsident Christian Wulff, der anlässlich des "Tages der deutschen Einheit" im vergangenen Jahr erklärt hatte, der Islam gehöre zu Deutschland. Auch der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erklärte, der Islam sei seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. "Wenn der neue Bundesinnenminister Friedrich erklärt, aus der Geschichte lasse sich die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland nicht belegen, meine ich: Beschäftigen wir uns lieber mit der Gegenwart!"
Unterstützung aus eigener Partei
Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, Friedrich werde als Minister "den erfolgreichen Dialog mit den Muslimen fortsetzen", so etwa in der Islamkonferenz. Unterstützung erhielt Friedrich aus seiner eigenen Partei. "Der Bundesinnenminister hat völlig recht damit, dass der Islam nicht zu den Grundlagen unserer Kultur in Deutschland gehört", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Berliner Tageszeitung "Die Welt" (Samstag-Ausgabe). Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte dem Blatt: "Wir haben in Deutschland eine Leitkultur, die nicht vom Islam geprägt ist." Auch der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärte: "Der Innenminister hat völlig recht, es macht überhaupt keinen Sinn, vor der Realität die Augen zu verschließen."
Der FDP-Abgeordnete Serkan Tören hat vorgeschlagen, die Islamkonferenz vom Innen- auf das Justizministerium zu übertragen. Wenn Friedrich "Realitätsverweigerung betreibt und meint, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann sollte er konsequent sein und die Zuständigkeit der Islamkonferenz an das Justizministerium abgeben", erklärte Tören in Berlin.
