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Italien stürzt EU in die Krise

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Italien erteilte der Sparpolitik bei der Wahl eine glatte Abfuhr.

Wirtschaftsexperten glauben, dass es in Italien Neuwahlen geben wird. Die Krise schien schon fast überwunden. Bis Italien das Chaos wählte. Seither steht Europa wieder kopf. Es fragt sich: Wie konnte das Comeback von Showman Silvio Berlusconi im Senat mit 24,2 Prozent gelingen? Und warum wählten fast 25 Prozent der Italiener den Polit-Anarcho Beppe Grillo? Die drittgrößte Volkswirtschaft in der Eurozone ist damit de facto nicht regierbar.

© APA
Italien-Wahl GRAFIK


Skurriles Italien
Die Antwort ist für den Wirtschaftsexperten Stephan Schulmeister klar: „Es war eine Wahl gegen den Sparkurs der Regierung, der für die Menschen im Süden Europas ins Nirgendwo führt.“ Und meint weiter: „Überall, wo ein harter Sparkurs gefahren wurde, ist die Staatsverschuldungsquote gestiegen, weil die Wirtschaft schrumpft. Dieser Weg ist Nonsens.“

Die europäischen Börsen  reagierten anfangs nervös auf das Wahlergebnis und die Zinsen für italienische Anleihen stiegen um einen halben Prozentpunkt.

Wie kam es zu dieser Pattstellung? Im Abgeordnetenhaus hat das Mitte-links-Bündnis von Pier Luigi Bersani mit 29,5 Prozent die Mehrheit. Im Senat aber dominiert die Mitte-rechts-Allianz von Berlusconi mit einer hauchdünnen Mehrheit von 116 Sitzen. In keiner der beiden Kammern erreichte eines der großen Bündnisse die Mehrheit.

Wahlsieger Grillo
Das politische Zünglein an der Waage könnte der Ex-Kabarettist Beppe Grillo (64) mit seiner provokanten „Fünf Sterne“-Bewegung sein. Fast jeder fünfte Italiener stimmte für die Protestbewegung. In einigen Regionen wie etwa Sizilien eroberte der Erfolgsblogger sogar 30 Prozent.

Pikantes Detail am Rande: Im Parlament wird Grillo nicht auftauchen, weil er vorbestraft ist. Der Starkomiker wurde in den Achtzigern nach einem Autounfall wegen fahrlässiger Tötung verurteilt.

Berlusconi will keine Neuwahlen
Eine Überraschung gab es am Tag nach der Wahl. Berlusconi schlug besonnene Worte an. Eine Neuwahl lehnt der Medienzar ab und zeigt sich mit dem Mitte-links-Bündnis gesprächsbereit. Eine zentrale Rolle bekommt nun Staatspräsident Giorgio Napolitano. Er muss vermitteln und Italien vor dem Abgrund retten.

Italien-Patt gefährlich für uns

Italien im Chaos ist brandgefährlich für die ganze EU, besonders aber für uns.
Rom. Jetzt wächst die Sorge vor einem Wiederaufflammen der Euro-Krise. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt: „Was in Italien passiert, geht uns alle an.“

  • Börsenbeben: Der deutsche Dax ging am Dienstag auf Talfahrt: Minus 2,3 % zu Handelsbeginn, auch Wien war tiefrot.
  • Euro unter Druck: Der Euro stand knapp über 1,30 Dollar – am Montag hatte er gegenüber dem US-Dollar noch 3 Cent mehr gekostet.
  • Zinsen steigen: Italien muss für frisches Geld höhere Zinsen zahlen: Die Rendite für 6-Jahres-Anleihen stieg auf 1,237 %. Auch für Portugal und Spanien stiegen die Zinsen.
  • Angst um Exporte: Italien ist traditionell unser zweitwichtigster Handelspartner. Brechen die Exporte durch die Italien-Krise ein, ist das auch für Österreich lebensgefährlich.

Paul Lendvai: "Italien-Krise ist Infektion"

ÖSTERREICH: Wie bewerten Sie die politische Situation in Italien?
Paul Lendvai: Die Situation ist verhängnisvoll! Nehmen Sie nur den Fall Beppe Grillo: Dass ein Komiker, gegen den der Frank Stronach ein seriöser Politiker ist, bei den Wahlen in Italien so viel Erfolg hatte, ist ausgesprochen bedenklich!

ÖSTERREICH: Komische Facetten hat ja auch Berlusconi …

Lendvai: ... auch Berlusconis Erfolg ist bedenklich: Dass er durch Versprechungen wieder so viele Wähler um sich versammelt, hat doch niemand geahnt.

ÖSTERREICH: Verhängnisvoll scheint auch das schlechte Abschneiden Montis …
Lendvai: Er hat sich leider verspekuliert, er hat die falsche Taktik gewählt, er hat keinen politischen „Touch“.

ÖSTERREICH: Welche Folgen hat dieses politische Chaos für Italien und Europa?
Lendvai: Dass jemand wie Grillo – der nicht einmal ins Parlament einziehen will – so viel gewinnt, kann man nur als Krise der Demokratie bezeichnen!

ÖSTERREICH: Mit welchen Konsequenzen für das restliche Europa?

Lendvai: Die Unregierbarkeit Italiens ist ein sehr gefährliches „Vorbild“ für alle mittel- und osteuropäischen Länder.

ÖSTERREICH: Das könnte sozusagen „ansteckend“ wirken?
Lendvai: Auch für die großen labileren Nationen wie Frankreich oder England könnte die Italien-Krise wie eine Infektion wirken! Italien betrifft uns alle. Die Lage ist zwar nicht hoffnungslos, aber bedenklich.

(hir)

VIDEO: Italien steuert auf Polit-Chaos zu


 

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