Italiens Premier Conte will Reformen der Lega rückgängig machen

Salvini außer sich

Italiens Premier Conte will Reformen der Lega rückgängig machen

Migrationspolitik und Pensionsreform sind die beiden Bereiche, in denen Conte zurückrudern will.

Rom. Der italienische Premier Giuseppe Conte will zwei Reformen rückgängig machen, die die von ihm geführte Vorgängerregierung mit der rechten Lega unter Dach und Fach gebracht hatte. Damit zieht er sich viel Kritik seitens Lega-Chef Matteo Salvini zu.
 
Migrationspolitik und Pensionsreform sind die beiden Bereiche, in denen Conte zurückrudern will. Der parteilose Regierungschef, der von Juni 2018 bis August 2019 eine Regierung aus Lega und populistischer Fünf Sterne-Bewegung geführt hatte, will unter Brüssels Druck eine 2019 eingeführte Pensionsreform rückgängig machen, mit der die Italiener früher in den Ruhestand treten konnten.
 
Die Pensionsreform sei für eine dreijährige Zeit finanziert worden, um sozialen Problemen entgegenzuwirken. Die Regierung werde diese Maßnahme nicht mehr verlängern, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten am Samstag. Damit erntete er viel Kritik seitens der oppositionellen Lega. "Die Lega wird die Rückkehr zum alten Pensionssystem nicht erlauben", kommentierte Salvini.
 
Conte will auch die sogenannten Sicherheitspakete ändern, die drakonische Strafen für Rettungsschiffe, die ohne Erlaubnis in Italien eintreffen, vorsehen. 2019 war die Strafe auf eine Million Euro angehoben worden. Zwei Sicherheitspakete waren von der rechten Lega um Ex-Innenminister Salvini im Parlament in den Jahren 2018 und 2019 durchgesetzt worden.
 
"Statt dem Land mehr Sicherheit zu garantieren, baut diese Regierung unsere Gesetze ab", protestierte Salvini. Der Lega-Chef kritisierte, dass seit dem Amtsantritt des zweiten Kabinetts Conte ohne die rechte Lega vor einem Jahr die Zahl der Migrantenankünfte in Italien wieder stark zugenommen habe.
 
Das seit September 2019 amtierende zweite Kabinett Conte aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung führt eine offenere Einwanderungspolitik als jene der Vorgängerregierung mit der Lega. Seit Anfang 2020 sind 23.373 Migranten nach Fahrten über das Mittelmeer in Italien eingetroffen, im Vergleichszeitraum 2019 waren es 7.035 gewesen, teilte das Innenministerium in Rom mit.

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