Der Antrag soll von der CDU/CSU in den Bundestag eingebracht werden.
Die CDU/CSU spricht sich für die Ausweisung von Zuwanderern, die zu antisemitischem Hass aufrufen, aus Deutschland aus. "Wer jüdisches Leben in Deutschland ablehnt oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, kann keinen Platz in unserem Land haben", heißt es in einem Antragsentwurf der Unions-Bundestagsfraktion, welcher der Zeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe) vorliegt.
Der Antrag soll demnach vor dem Holocaust-Gedenktag am 27. Jänner in den Bundestag eingebracht werden. Das deutsche Parlament soll dem Entwurf zufolge die Bundesregierung auffordern, gegenüber den Ländern darauf hinzuwirken, dass die Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes konsequent genutzt würden, um Ausländer des Landes zu verweisen, die zu antisemitischem Hass aufrufen.
"Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse"
Nach dem Unionsentwurf soll der Bundestag "den Aufruf zum Hass gegen Teile der Bevölkerung künftig als deutlich gravierender" einstufen und ihm "durch die Einstufung dieser Verhaltensweise als besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse entgegenzutreten".
Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte der "Welt": "Wir müssen auch dem Antisemitismus von Migranten mit arabischem Hintergrund und aus den afrikanischen Ländern entschieden entgegentreten." Gegen importierten Antisemitismus müssten Prävention und "alle Mittel der Repression bis hin zu den Möglichkeiten des Ausweisungsrechtes konsequent genutzt werden".
