Nach Niederschlagung von Anti-Regimeprotesten - Expertin: Proteste könnten mittelfristig wieder aufflammen.
Das von Russland angeführte Militärbündnis OVKS hat den Abzug seiner Truppen aus Kasachstan eingeleitet. Die Soldaten hätten ihre Mission erfüllt und bereiteten nun ihre militärische Ausrüstung für die Verladung in Transportflugzeuge der russischen Luftwaffe vor, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Die Einsatzkräfte würden anschließend zu ihren Stützpunkten zurückkehren.
Wladimir Putin
Der Abzug soll nach Angaben des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew und des Militärbündnisses binnen zehn Tagen abgeschlossen sein. Die Soldaten wurden am Donnerstagmorgen in Kasachstans größter Stadt Almaty mit einer feierlichen Zeremonie verabschiedet, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Kreml-Angaben zufolge bedankte sich Tokajew in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin am Donnerstag erneut für das schnelle Eingreifen.
Der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) gehören neben Russland und Kasachstan die ehemaligen Sowjetrepubliken Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgisistan an. Sie hatte nach den Massenprotesten in der vergangenen Woche auf Bitten des kasachischen Präsidenten Tokajew mehr als 2.000 Soldaten nach Kasachstan entsandt.
Massive Proteste
Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren rasant gestiegene Preise für als Treibstoff genutztes Flüssiggas. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Dutzende Menschen wurden getötet, Hunderte weitere verletzt. Rund 12.000 Menschen wurden festgenommen. Tokajew hatte von einem "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte gesprochen. Beweise dafür legten die kasachischen Behörden jedoch nicht vor. Auch der russische Präsident Putin hatte erklärt, Kasachstan sei das Ziel von "internationalem Terrorismus" geworden.
Plünderungen
Insbesondere die Finanzmetropole Almaty wurde durch gewaltsame Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten sowie Plünderungen stark in Mitleidenschaft gezogen. Tokajew zufolge könnte sich der wirtschaftliche Schaden infolge der Unruhen im Land auf "zwei bis drei Milliarden Dollar" belaufen.
Für die OVKS, die von Russland oft als Äquivalent zur westlichen NATO dargestellt wird, war die Entsendung der "Friedenstruppen" eine Premiere. Die OVKS-Truppen hatten unter anderem den Flughafen von Almaty gesichert, der Berichten zufolge vorübergehend von Regierungsgegnern besetzt worden war. Am Donnerstag wurden dort nach Angaben der Flughafenverwaltung wieder Inlands- und Auslandsflüge abgefertigt.
Preisregelierung
Nach Angaben der Führung des neuntgrößten Landes der Erde stabilisiert sich die Lage. Ähnlich äußerte sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auch Alexandra Bykova, Forscherin am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WWI), sieht das so. Die Proteste könnten ihrer Ansicht nach aber in ein paar Monaten wieder aufflammen. Abhängig sei das davon, ob die von Präsident Tokajew ergriffenen Maßnahmen wirken. "Präsident Tokajew hat eine Preisregulierung für bestimmte, aus sozialer Sicht wichtige Grundnahrungsmittel und Kraftstoffe bis Anfang Juli angekündigt, weitere Reformen sollen schrittweise folgen. Eine Regierungsumbildung hat stattgefunden. Die Frage ist, ob die neuen Schritte im bestehenden politischen System ohne echte Opposition und damit eingeschränkten demokratischen Mechanismen ausreichen, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Sollte dies nicht der Fall sein, könnten nach einer mehrmonatigen Pause weitere spontane Proteste ausbrechen, die nach wie vor die einzige Möglichkeit sind, die Unzufriedenheit wirksam zum Ausdruck zu bringen", erklärte Bykova gegenüber der APA.
Beobachter vermuteten im Hintergrund der Unruhen auch einen Machtkampf an der Spitze des Landes. Tokajew hatte sich am Dienstag mit ungewöhnlich scharfen Worten gegen seinen Vorgänger gewandt: Er warf Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew, der nach wie vor großen Einfluss im Land haben soll, die Begünstigung einer reichen Elite vor. Tokajew entzog Nasarbajew den Posten als Chef des einflussreichen Sicherheitsrates und entließ die Regierung des Nasarbajew-Vertrauten Askar Mamin. Zudem war der Ex-Leiter des Inlandsnachrichtendienstes, Karim Massimow, und damit ein wichtiger Verbündeter Nasarbajews festgenommen worden. Am Donnerstag teilte der Nachrichtendienst mit, dass gegen Massimow und zwei seiner Stellvertreter wegen "des Versuchs der gewaltsamen Machtübernahme und Amtsmissbrauchs" ermittelt werde.
Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow, ebenfalls ein Protegé Nasarbajews, konnte am Donnerstag einen Erfolg vor Gericht verzeichnen. Ein Pariser Gericht ließ eine Anklage wegen Veruntreuung gegen ihn wegen Verjährung fallen, wie es aus Justizkreisen hieß. Das Anwaltsteam der Gegenseite kündigte jedoch an, gegen den Gerichtsbeschluss vor den Kassationshof zu ziehen. Kasachstan wirft Abliasow vor, während seiner Zeit als Chef der kasachischen Bank BTA mehrere Milliarden Dollar unterschlagen zu haben. 2009 floh der ehemalige Oligarch wegen der laufenden Ermittlungen aus Kasachstan und wurde später auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls festgenommen.
In Frankreich saß Abliasow dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Seine Auslieferung war bereits beschlossen, wurde vom Obersten Verwaltungsgericht in Paris jedoch mit der Begründung gekippt, sie sei aus politischen Gründen beantragt worden. Die Einwanderungsbehörde OFPRA hat diese Entscheidung angefochten. In Kasachstan wurde Abliasow in Abwesenheit wegen Mordes und Veruntreuung verurteilt. Die kasachischen Behörden wiederum nahmen unterdessen zwei frühere Mitarbeiter Massimows fest.
Der Kreml betonte, die Rolle der OVKS bei der Stabilisierung Kasachstan dürfe nicht unterschätzt werden. Experten hatten den Einsatz auch als Chance für das russisch dominierte Bündnis gewertet, seine Relevanz zu unterstreichen. Viele hatten mit einer deutlich längeren Stationierung der Truppen gerechnet. Russland flog eigenen Angaben zufolge in den vergangenen Tagen zudem mehr als 2.000 Zivilisten aus - eigene Staatsbürger, aber auch Ausländer, darunter mindestens fünf Österreicher: einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft in Moskau mit seiner Familie. Sie hatten sich auf Urlaub in Kasachstan aufgehalten und saßen laut dem Außenministerium in Wien in einem Hotel in Almaty fest.
