Kiew: Gesamte Regierung tritt zurück

Laut Agentur

Kiew: Gesamte Regierung tritt zurück

Das Parlament in Kiew hat das Demonstrations-Verbot zurückgenommen.

Im ukrainischen Machtkampf hat Regierungschef Mykola (Nikolai) Asarow nach wochenlangem Druck der proeuropäischen Opposition seinen Rücktritt eingereicht. Er wolle mit seinem freiwilligen Abgang helfen, einen Ausweg aus der schweren Krise des Landes zu finden, sagte der 66-Jährige am Dienstag nach Angaben seines Pressedienstes in Kiew. Mit Asarow trat die gesamte Regierung zurück.

Asarows Rücktritt gehört zu den Minimalforderungen der proeuropäischen Opposition um den Politiker und Boxchampion Vitali Klitschko. "Mit dem Ziel, zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich- politischen Kompromiss zu schaffen, für die friedliche Beilegung des Konflikts, habe ich die persönliche Entscheidung getroffen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, meinen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs der Ukraine anzunehmen", zitierte der Pressedienst Asarow.

Demonstrationsverbot aufgehoben
Das Parlament hat Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. 361 Abgeordnete stimmten bei einer Sondersitzung in Kiew wie von Präsident Viktor Janukowitsch zugesagt für die Abschaffung der entsprechenden Gesetze, wie in einer Fernsehübertragung zu sehen war.


Die Gesetze, die teils drastische Strafen für Vergehen wie das Tragen von Masken und Helmen oder das unerlaubte Errichten von Bühnen und Zelten vorsahen, waren vor zwei Wochen im Schnellverfahren verabschiedet worden. Die Opposition hatte den Abstimmungsprozess als illegal bezeichnet und die Rücknahme der Gesetze gefordert. Auch aus dem Ausland kam Kritik an den Vorschriften, die als unzulässige Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit gewertet wurden. Hunderttausende Regierungsgegner strömten auf die Straße, wobei die Proteste teilweise in Gewalt umschlugen. Bei Verhandlungen mit der Opposition stimmte Janukowitsch am Montagabend schließlich zu, die Gesetze wieder zurückzunehmen.

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