19 Leitlinien für SPD, Grüne und Linke.
SPD, Grüne und Linke in Berlin beginnen am Freitag mit ihren Koalitionsverhandlungen. Das teilte die SPD am Montag auf dpa-Anfrage mit. Demnach sind am Mittwoch und Donnerstag zunächst Vorgespräche geplant. Richtig los geht es mit den Verhandlungen dann am Freitag mit der sogenannten Dachgruppe, die aus Spitzenpolitikern aller drei Parteien besteht. Dieses Gremium soll in den kommenden Wochen regelmäßig zusammenkommen.
Dort fallen am Ende auch die Entscheidungen darüber, was in welcher Form im Koalitionsvertrag festgehalten wird. Erarbeitet werden die Punkte von 16 Arbeitsgruppen, die bestimmte Themenbereiche abdecken.
In der Vorwoche hatten sich die drei Parteien, die bereits seit 2016 zusammen regieren, auf 19 Leitlinien verständigt, die Grundlage für die künftige Zusammenarbeit und Koalitionsverhandlungen sein sollen. Zu den dort verankerten Punkten gehören mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern, mehr Stellen bei der Polizei, mehr Augenmerk für die Wirtschaft und ein "Jahrzehnt der Investitionen". SPD, Grüne und Linke wollen zudem eine Expertenkommission einsetzen, die nach dem erfolgreichen Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen "Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung" prüfen soll.
Aus der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vor gut drei Wochen, am 26. September, war die SPD als Siegerin hervorgegangen. Nach etlichen Sondierungsgesprächen entschied sie, wieder mit Grünen und Linken den neuen Senat zu bilden.
