Israels Generalstaatsanwalt Mandelblit will Regierungschef Netanyahu wegen Korruption anklagen.
Nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel hat Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit bestätigt, dass er Regierungschef Benjamin Netanyahu wegen Korruption anklagen will. Er strebe ein Verfahren gegen Netanyahu wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs an, teilte Mandelblit am Donnerstag in Jerusalem mit.
Vor der Anklageerhebung soll Netanyahu Stellung nehmen
Vor der Anklageerhebung soll der Regierungschef bei einer Befragung Gelegenheit erhalten, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
Vor Mandelblits Erklärung hatten bereits mehrere israelische Medien über sein Vorhaben berichtet. Netanyahu gerät damit wenige Wochen vor der Parlamentswahl in Israel massiv unter Druck.
Seine Partei wies die Korruptionsvorwürfe zurück
Seine rechtsgerichtete Likud-Partei wies die Korruptionsvorwürfe entschieden zurück. Es handle sich um "politische Verfolgung", erklärte die Partei. Netanyahu will sich demnach um 19.00 Uhr MEZ zu der Angelegenheit äußern. Zuvor hatte Likud bereits gewarnt, wenn Mandelblit noch vor der Parlamentswahl am 9. April seine Entscheidung über eine Anklageerhebung bekannt gebe, sei dies eine "krasse Einmischung" in die Wahlen.
Ermittlungen in drei unterschiedlichen Fällen
Die israelische Polizei ermittelt in drei unterschiedlichen Fällen gegen Netanyahu. Zum einen soll er der Telekommunikationsfirma Besek Vorteile bei der Regulierung gewährt haben, damit die vom selben Chef geführte Nachrichten-Website "Walla" positiv über ihn berichtet.
Außerdem soll sich Netanyahu um eine geheime Absprache mit der israelischen Zeitung "Jediot Ahronot" bemüht haben. Dabei soll er ein Gesetz, das die Verbreitung eines Konkurrenten der Zeitung eingedämmt hätte, im Gegenzug für positive Berichterstattung angeboten haben.
Im dritten Fall geht es darum, dass Netanyahu und seine Angehörigen von reichen Persönlichkeiten Luxusgeschenke für finanzielle und persönliche Gefallen erhalten haben sollen. In allen drei Fällen empfahl die Polizei, Anklage gegen Netanyahu zu erheben.
Netanyahu hofft auf eine weitere fünfjährige Amtszeit
Nach insgesamt 13 Jahren als Ministerpräsident hofft Netanyahu auf eine weitere fünfjährige Amtszeit. Allerdings ist dem 69-Jährigen in einem Zentrumsbündnis unter der Führung des angesehenen früheren Generalstabschef Benny Gantz eine ernst zu nehmende Konkurrenz erwachsen.
Israels Oppositionsführerin fordert Netanyahus Rücktritt
Israels Oppositionsführerin Shelly Jachimowich hat nach der Ankündigung einer möglichen Korruptionsanklage gegen Regierungschef Benjamin Netanyahu dessen Rücktritt gefordert. "Von jetzt an kämpft Netanyahu um sein politisches Überleben und kann nicht um die Leben der Bürger des Staates kämpfen", schrieb die Politikerin von der sozialdemokratischen Arbeitspartei bei Twitter.
"Er ist nicht in der Lage, Ministerpräsident zu sein, und auch nicht, bei der Wahl anzutreten", hieß es weiter.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.
Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu will erneut Ministerpräsident werden und hat einen Rücktritt auch im Fall einer Anklage bereits ausgeschlossen.
Netanyahu weist Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück
Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat alle Korruptionsvorwürfe gegen ihn als "Hexenjagd" zurückgewiesen. Netanyahu sagte am Donnerstag, er werde alle Anklagepunkte widerlegen und wolle "noch lange Jahre" Israels Ministerpräsident bleiben. "Es wird nichts davon übrig bleiben", sagte er zu den Vorwürfen.
"Dieses Kartenhaus wird in sich zusammenfallen", hieß es weiter. Es handle sich um einen Versuch der israelischen Linken, seine Regierung zu stürzen und die Macht zu übernehmen.
Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte zuvor mitgeteilt, er wolle in drei Fällen gegen Netanyahu Anklage wegen Korruptionsvorwürfen erheben. Nach juristischer Praxis in Israel muss zuvor jedoch noch eine Anhörung Netanyahus erfolgen. In einem Fall sprach Mandelblit sich für eine Anklage wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betrugs und Untreue aus, in zwei weiteren Fällen wegen Betrugs und Untreue.
Am 9. April finden in Israel Parlamentswahlen statt. Netanyahu kritisierte den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Anklage-Empfehlung scharf als Versuch, den Wahlausgang zu beeinflussen.
