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Welt

Nach Abkommen

Kosovo: Opposition ruft zu Großdemo auf

24.02.12, 17:09

Die Einigung mit Serbien habe Prishtinas "Unabhängigkeit suspendiert".

Im Kosovo hat die oppositionelle Partei "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) zu einer Großdemonstration gegen die Kosovo-Regierung aufgerufen. Am kommenden Montag solle die Regierung für vier Stunden lahmgelegt werden, weil sie "unseren Staat und unsere Unabhängigkeit suspendiert hat", sagte Parteichef Albin Kurti am Freitag in Prishtina (Pristina). "Vetevendosje" ist die drittgrößte Partei im Land.

Das zuvor zwischen dem Kosovo und Serbien geschlossene Abkommen werfe den jüngsten europäischen Staat "um viele Jahre zurück", sagte Kurti weiter. Durch die Streichung des Wortes "Republik" vor dem Namen "Kosovo" bleibe der staatsrechtliche Status des Landes unklar. Kosovo und Serbien hatten sich zuvor in Brüssel unter Vermittlung der EU geeinigt, wie der Kosovo in Zukunft auf der internationalen Bühne auftreten darf.

Danach darf die albanisch dominierte Regierung in Prishtina bei internationalen Konferenzen nur unter dem Namensschild "Kosovo" teilnehmen. In einer Fußnote wird zudem auf eine UN-Resolution verwiesen, die von der Souveränität Serbiens über das Kosovo ausgeht. Das vor vier Jahren von Serbien abgefallene und fast nur noch von Albanern bewohnte Kosovo ist inzwischen von 87 Staaten anerkannt worden.

Während in Serbien das Verhandlungsergebnis als "großer diplomatischer Erfolg" dargestellt wurde, liefen im Kosovo oppositionelle Parteien und Politiker dagegen Sturm. Demgegenüber versuchte Regierungschef Hashim Thaci in Pristina, die Zugeständnisse an Serbien klein darzustellen. Ein großer Erfolg sei, dass das Kosovo in Zukunft bei allen internationalen Tagungen vertreten sei. Die Einschränkungen durch die Fußnote seien "nicht ideal", doch sei nicht mehr zu erreichen gewesen. Schließlich sei die Anmerkung über die UN-Resolution "nur eine vorübergehende Formel". Die albanische Verhandlungsführerin in Brüssel, Edita Tahiri, argumentierte: "Das Anmerkungssternchen ist wie eine Schneeflocke, die schmilzt, sobald der Winter vorbei ist".

Thaci hatte am Vortag schon die Sicherheitskräfte in erhöhte Bereitschaft versetzt, weil er gewalttätige Ausschreitungen befürchtet. Vorsichtshalber soll das Abkommen von Brüssel nicht im Parlament abgesegnet werden. Denn eine Mehrheit, geschweige denn die erforderliche Zweidrittelmehrheit, ist weit und breit nicht in Sicht.

Als positives Verhandlungsergebnis für das Kosovo kann die Regierung auf das Angebot der EU-Kommission verweisen, das Land schneller an Brüssel heranführen zu wollen. Doch ob diese Aussicht die Nachteile des Brüsseler Abkommens aufwiegt, werden Politiker und Bürger in den nächsten Tagen zu entscheiden haben.

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