Kurti

Auch Kritik an EU-Erweiterungspolitik

Kosovo-Premier: ''Serbien hat sich nie vollständig transformiert''

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Kurti kritisierte auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Anstatt auf einer Distanzierung Serbiens von seiner Vergangenheit zu beharren, habe die EU das Land mit Investitionen und der Aussicht auf EU-Mitgliedschaft belohnt. 

Wien. Der Regierungschef des Kosovo, Albin Kurti, hat Serbien mangelnde Bereitschaft vorgeworfen, sich von der Milosevic-Ära zu distanzieren. "Serbien hat sich nie vollständig transformiert", es sei vielmehr zu einem sicheren Hafen für Kriegsverbrecher geworden, sagte Kurti am Donnerstag in einer Diskussion des Austrian Institute for European and Security Policy (AIES) in der Diplomatischen Akademie in Wien.

Kurti kritisierte auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union. Anstatt auf einer Distanzierung Serbiens von seiner Vergangenheit zu beharren, habe die EU das Land mit Investitionen und der Aussicht auf EU-Mitgliedschaft belohnt. Dies bedeute, "EU-Gelder zu bekommen, aber EU-Werte abzulehnen". Serbien sei das einzige europäische Land, das Russland nicht für seine Rolle im Ukraine-Krieg sanktioniere, was "eine Missachtung von EU-Werten" darstelle.

Der Hauptgrund für die Spannungen auf dem Balkan sei, "dass der Aggressor nicht Verantwortung übernehmen will", so Kurti. Der Unwille, eine glorifizierte Vergangenheit und Dominanz über andere loszulassen, führe zu Hass und Gewalt. Anstatt sich für seine Kriegsverbrechen zu entschuldigen und Verantwortung zu übernehmen, bedauere Serbien den Gebietsverlust, bedrohe weiter seine Nachbarn und instrumentalisiere ethnische Minderheiten.

Kosovo bemühe sich um Normalisierung zu Belgrad

Kosovo bemühe sich weiter um eine Normalisierung zu Belgrad, sagte der kosovarische Regierungschef. Zum Dialog zwischen Kosovo und Serbien gebe es keine Alternative. Der Dialog müsse aber auf Prinzipien gründen.

Kurti kritisierte indirekt auch den autoritären Kurs europäischer Politiker, ohne etwa Ungarns Regierungschef Viktor Orbán namentlich zu erwähnen. "Ich glaube nicht an illiberale Demokratie, das ist ein Oxymoron", sagte der Kosovo-Regierungschef. Wer für die illiberale Demokratie eintrete, sei auch gegen Grundsätze der Gleichberechtigung, des Pluralismus und gegen die Menschenrechte.

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