CDU-Chefin bemängelt gegenseitiges Drohen mit Sanktionen
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Agieren der USA im Ringen um die neue deutsch-russische Erdgas-Trasse durch die Ostsee, Nord Stream 2, kritisiert.
"Es ist nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen", sagte sie der Zeitschrift "Internationale Politik". Der US-Botschafter Richard Grenell hatte beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht. "Die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen, was legitim ist", sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf das Bestreben der USA, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu exportieren.
"Und sie haben Sorge, dass sich Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt zu sehr von Russland abhängig macht. Aber Washington muss auch die deutschen Antworten hören: Wir sind dabei zu diversifizieren, wir haben noch andere Bezugsquellen." So würden neue Terminals gebaut, extra für amerikanisches Flüssiggas. "Nord Stream 2 ist für mich wie andere auch sicher kein Herzensprojekt", sagte die CDU-Chefin.
Aus ihrer Sicht ist die Fertigstellung aber nicht mehr zu stoppen. "Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen. Ich halte nichts von einer Politik, die der Öffentlichkeit kraftvoll erklärt, was jetzt alles zu tun sei – obwohl sie ganz genau die Vertragslage kennt." Zugleich bekannte sich Kramp-Karrenbauer klar zu den bestehenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wegen Moskaus Agieren gegen die Ukraine verhängt worden waren.
Die russische Regierung greife im eigenen Land rigide durch, fahre Desinformationskampagnen im Westen und nehme anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, wie die Konflikte in Georgien und der Ostukraine sowie die Annexion der Krim gezeigt hätten, erklärte sie. Eine Alternative zu Sanktionen würden deren Kritiker nicht nennen. "Weder sind sie der Meinung, man müsse Russlands völkerrechtswidriges Verhalten hinnehmen, noch haben sie eine Idee für andere Sanktionen. Da wir ein militärisches Eingreifen ausschließen, bin ich für einen Erhalt der Sanktionen, solange keinem etwas Klügeres einfällt."
