EU verhängt Sanktionen gegen Russland

Krim-Krise

EU verhängt Sanktionen gegen Russland

 "Einreise-Bann" und "Kontensperren" bei EU-Gipfel erwogen.

Die Europäische Union hat erstmals Sanktionen gegen Moskau wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine beschlossen. Der EU-Gipfel habe entschieden, Verhandlungen über Visa und über ein neues Abkommen mit Russland auszusetzen, teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy mit. Sollte die Lage nicht deeskalieren, würden Einreiseverbote und Kontensperren folgen.

Van Rompuy bezeichnete die gegenwärtige Ukraine-Krise als die "ernsthafteste Herausforderung für die Sicherheit unseres Kontinents seit dem Balkan-Krieg". Russland müsse sofort seine Truppen abziehen und internationale Beobachter zulassen, verlas Van Rompuy die gemeinsame Gipfelerklärung. "Die Situation muss deeskalieren. Wenn Russland dies nicht tut, wird das ernsthafte Folgen für unsere bilaterale Beziehung haben", warnte Van Rompuy. 

Ukraine spricht von "Krieg"
Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk hat sich beim EU-Sondergipfel am Donnerstag in Brüssel mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

Timoschenko warnt vor Gewalt
Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief den Westen dazu auf, Russlands Präsident Vladimir Putin in der Krim-Krise Grenzen zu setzen. "Putin wird so weit gehen, wie der Westen ihm erlaubt zu gehen", sagte sie vor Politikern der Europäischen Volkspartei bei deren Kongress in Dublin. Scheiterten die Gespräche, bedürfe es anderen Strategien, Russland Einhalt zu gebieten, darunter auch „militärischen Elementen“, so Timoschenko. „Ich will, dass jeder weiß: Die Ukrainer sind bereit zum Widerstand. Ich rede nicht nur von der Armee, die Menschen wollen die Unabhängigkeit der Ukraine beschützen."

Interpol prüft Haftbefehl gegen Janukowitsch
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen.

Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow.

US-Zerstörer unterwegs
Die US-Kriegsmarine hat am Donnerstag ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit.

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22.38 Uhr: US-Repräsentantenhaus billigte Finanzhilfen
Das US-Repräsentantenhaus hat Finanzhilfen für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine gebilligt. Mit 385 zu 23 Stimmen sprach sich die Kongresskammer  für die Vergabe von Kreditgarantien aus. Eine Obergrenze für die finanzielle Unterstützung legte das Repräsentantenhaus nicht fest. US-Außenminister John Kerry hatte der Ukraine Bürgschaften von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) angeboten.

21.32 Uhr: Timoschenko warnt vor Gewalt
Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Ankündigung eines Referendums über die Abspaltung der Halbinsel Krim verurteilt. Sie warnt vor dem Ausbruch von Gewalt in ihrem Land. Scheiterten die Gespräche, bedürfe es anderen Strategien, Russland Einhalt zu gebieten, darunter auch "militärischen Elementen". "Ich will, dass jeder weiß: Die Ukrainer sind bereit zum Widerstand. Ich rede nicht nur von der Armee, die Menschen wollen die Unabhängigkeit der Ukraine beschützen."

20.55 Uhr: Sondersitzung des Un-Sicherheitsrates
Der UN-Sicherheitsrat ist erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson werde den Rat aus Kiew über die derzeitige Lage in der Ukraine informieren, hieß es von den Vereinten Nationen. Das Treffen findet hinter verschlossenen Türen statt.

20.45 Uhr: USA schicken Kampfjets nach Polen
Die USA schicken zwölf Kampfflugzeuge des Typs F-16 "für eine Übung" nach Polen. In Litauen landeten inzwischen sechs US-Kampfjets, die bei der Luftraumüberwachung über dem Baltikum helfen sollen.

20.32 Uhr: Kiew will mit Interpol nach Janukowitsch fahnden
Die internationale Polizeiorganisation Interpol prüft einen Antrag der Ukraine, den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch weltweit zur Fahndung auszuschreiben. Dem 63-Jährigen werde in dem Gesuch unter anderem Machtmissbrauch und Mord vorgeworfen, teilte Interpol mit. Derzeit werde kontrolliert, ob der Antrag den Anforderungen entspreche.

19.57 Uhr: Timoschenko fordert zu Handeln gegen Russland auf 
Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat den Westen dazu aufgerufen, Russlands Präsident Vladimir Putin in der Krim-Krise Grenzen zu setzen. "Putin wird so weit gehen, wie der Westen ihm erlaubt zu gehen", sagte sie vor Politikern der Europäischen Volkspartei bei deren Kongress in Dublin.

19.38 Uhr: Obama: Referendum auf der Krim "rechtswidrig"
US-Präsident Barack Obama hat das geplante Referendum über eine Abspaltung der Krim als Verstoß gegen ukrainisches Recht kritisiert. Ein solches Referendum würde gegen die ukrainische Verfassung und gegen internationales Recht verstoßen, sagte Obama .

19.14 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann schloss einen weiteren EU-Sondergipfel zur Ukraine nächste Woche nicht aus. Faymann erklärte, es werde seitens der EU "alles verurteilt, was die Souveränitätsrechte der Ukraine einschränkt. Völkerrechtliche Verletzungen sind aufs schärfste zurückzuweisen".

18.36 Uhr: Kiew leitet Auflösung von Krim-Parlament ein
Die neue ukrainische Staatsführung ergreift Maßnahmen zur Auflösung des regionalen Parlaments auf der Halbinsel Krim. Ein entsprechendes Verfahren werde vom Parlament in Kiew eingeleitet, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow im TV.

18.11 Uhr: EU droht mit weiteren Maßnahmen
Der EU-Gipfel droht Russland mit weiteren Sanktionen. Sollte es zu keiner De-Eskalation kommen werde die EU "weitere Maßnahmen" wie Reisebeschränkungen, Kontensperren und die Annullierung des EU-Russland-Gipfels beschließen, teilte Van Rompuy mit.

18.02 Uhr: EU-Krisengipfel
Vor wenigen Minuten ist der EU-Krisengipfel zu Ende gegangen. Ein Ergebnis: Die Visa-Gespräche mit Russland werden ausgesetzt.

17:20 Uhr: Die ukrainische Fußball-Liga nimmt am 15. März wieder ihren Spielbetrieb auf. Ursprünglich war der Start der Meisterschaft für den 28. Februar vorgesehen gewesen, aufgrund der politischen Unruhen im Land aber ausgesetzt worden. Wann die beiden ausgefallenen Runden nachgeholt werden, ist noch unklar.

17:01 Uhr: Die US-Kriegsmarine hat am Donnerstag ihren Zerstörer "USS Truxtun" vom griechischen Stützpunkt Souda Bay auf den Weg ins Schwarze Meer beordert. Die Verlegung des Schiffes für ein Manöver mit der rumänischen und bulgarischen Marine sei schon vor Beginn der Krim-Krise beschlossen worden, teilte die 6. Flotte mit.

16:50 Uhr: Die Beratungen der europäischen Staats- und Regierungschefs beim Krisengipfel zur Ukraine dauerten am Donnerstagnachmittag noch an. Diplomaten hatten zuvor bereits ein Ende des Treffens verkündet. Der Gipfel soll aber in Kürze zu Ende sein, hieß es.

16:34 Uhr: Trotz der laufenden Wendungen in der Krise in der Ukraine und vor allem auf der Halbinsel Krim arbeiten die beiden dort vertretenen heimischen Banken - UniCredit Bank Austria und Raiffeisenbank International (RBI) - laut Angaben ihrer Sprecher "normal". Geschäftspolitische Aussagen zum mittelfristigen Vorgehen dort werden aber tunlichst vermieden.

16:14 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin steht nach Angaben aus der US-Regierung nicht auf der Liste der Personen, die wegen der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt werden sollen.

15:57 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Bildung einer Ukraine-Kontaktgruppe weiter bedeckt gehalten. "Putin hat dazu weder Ja noch Nein gesagt", sagte Gabriel.

15:46 Uhr: Im Rahmen der am Mittwoch angekündigten Extra-Militärunterstützung für Polen, Estland, Lettland und Litauen will die USA weitere sechs weitere Kampfflugzeuge zur Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung stellen. Bisher wurde der Luftraum im Baltikum lediglich von vier NATO-Jets überwacht.

15:44 Uhr: Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hat eine Vermittlerrolle für sein Land gefordert. "Falls eine Vermittlergruppe zur Lösung der Spannungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation nach den Aktionen auf der Krim gebildet wird, sollte Rumänien mit dabei sein", sagte Basescu.

15:40 Uhr: Die Krim-Krise birgt nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi großen Zündstoff. Die geopolitischen Risiken aus dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine könnten rasch größere Ausmaße annehmen, warnte er. "Das könnte zu unvorhersehbaren Entwicklungen und potenziell schweren Konsequenzen führen."

15:34 Uhr: Die USA und Russland haben nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow noch keine Einigung in der Krim-Krise erzielt. "Bisher kann ich der Internationalen Gemeinschaft keine Verständigung mitteilen", sagte Lawrow  in Rom nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry.

15:27 Uhr: Jazenjuk: "Wir sind bereit, unser Land zu schützen". Die Ukraine sei schon öfter provoziert worden. Aber "wir haben nicht Gewalt angewendet, wir haben uns zurückgehalten". Und er glaube immer noch, dass diese Krise friedlich gelöst werden könne.

15:19 Uhr: Der Chef der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk hat sich mit äußerst scharfen Worten gegen die russischen Drohungen zur Wehr gesetzt. "Wir sprechen über Krieg", sagte Jazenjuk. Bei einer weiteren Eskalationen "wird die ukrainische Regieurng und das Militär tätig werden gemäß Verfassung".

15:09 Uhr: Jazenjuk sagte, die Ukraine erwarte, dass die EU, die USA "und wahrscheinlich auch Russland" alles in ihrer Macht tun, um die Lage zu stabilisieren. "Russland scheint sich nicht wirklich auf Gespräche und Verhandlungen eingestellt zu haben", sagte der ukrainische Premier. Eine internationale Kontaktgruppe wäre ein erster Schritt dazu.

14:56 Uhr: Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat den Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine als "illegal" zurückgewiesen. "Diese illegale Entscheidung, das sogenannte Referendum - dafür gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage", sagte Jazenjuk Rande des EU-Gipfels in Brüssel.

14:32 Uhr: Der Parlamentsbeschluss über die Abspaltung der Krim von der Ukraine gilt nach Angaben der Regionalregierung ab sofort. Die einzig legitimen Streitkräfte auf der Krim seien die russischen Truppen, sagt Vize-Regierungschef Rustam Temirgaliew. Die ukrainischen Einheiten würden fortan als Besatzer betrachtet. Die Soldaten müssten entweder ihre Stützpunkte räumen oder die russische Staatsbürgerschaft annehmen und sich der russischen Armee anschließen.

13:57 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Russland. Es sollen Einreiseverbote gegen Russen und Ukrainer verhängt werden, denen Destabilisierung der Ukraine und eine Gefährdung der territorialen Integrität des Landes vorgeworfen wird.

13:54 Uhr: Den OSZE-Beobachtern ist von Bewaffneten der Zugang zur Halbinsel Krim verwehrt worden. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus westlichen Diplomatenkreisen. Insgesamt beteiligen sich 35 Militärbeobachter aus 18 Ländern an der Mission, darunter auch zwei Offiziere des Bundesheeres.

13:38 Uhr: Die Frauen von Femen demonstrierten in Simferopol gegen Putin und sein Vorgehen

© Reuters
Femen

(c) Reuters

13:31 Uhr: Der Beschluss des Krim-Parlaments über einen Beitritt der Halbinsel zu Russland ist in Moskau mit Begeisterung aufgenommen worden. "Das ist eine historische Entscheidung", sagt Sergej Newerow von der Kremlpartei Geeintes Russland. Sein Kollege Sergej Schelesnjak sprach von einer "richtigen Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.

13:19 Uhr: Die Entscheidung des Parlaments der Krim für eine Abspaltung von der Ukraine hat am Donnerstag für Verunsicherung an den russischen Börsen gesorgt. Die Moskauer Leitindizes gaben ihre anfänglichen Gewinne wieder ab und fielen zeitweise um jeweils mehr als zwei Prozent.

13:00 Uhr: Putin hat sich umgehend mit der Bitte des Krim-Parlaments befasst, eine Aufnahme der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation zu prüfen. Putin habe die Frage bei einem Treffen mit seinem Sicherheitsrat beraten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

12:47 Uhr: Die Ukraine-Krise droht sich auf die zuletzt deutlich gestiegenen weltweiten Lebensmittelpreise auszuwirken. Sollte sich die Lage nicht entspannen, könne es in absehbarer Zukunft zu weiteren Schwankungen kommen, warnt der Chefvolkswirt der Welternährungsorganisation FAO, Abdolreza Abbassian. Schon jetzt gebe es an den Märkten Sorgen wegen der Lage am Schwarzen Meer.

12:34 Uhr: Die EU-Sanktionsliste mit Kontosperren für 18 ehemalige ukrainische Regierungsvertreter hat die seit vergangener Woche geltende österreichische Liste außer Kraft gesetzt. Lediglich acht Personen, darunter der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch, stehen auf beiden Listen.

12:20 Uhr: Finnlands Europaminister Alexander Stubb hat vor vorschnellen Reaktionen in der Krim-Krise gewarnt. "Das Ausmaß der Fehlinformationen und Gerüchte ist erstaunlich", sagte er beim EVP-Gipfel in Dublin.

12:08 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) setzt auf einen Dialog unter Einbeziehung Russlands bei der Ukraine-Krise. Faymann erklärt, "wer glaubt, Dialog oder Brücken zu bauen ohne Russland, ist auf dem falschen Weg". "Eine Lösung gibt es nur unter Einbeziehung Russlands", hatte Faymann zuvor bereits im Hauptausschuss des Nationalrates gesagt.

11:52 Uhr: Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel mit Beratungen über die Situation in der Ukraine begonnen. Bei dem Krisengipfel wollen sie grünes Licht für Finanzhilfen der EU an Kiew in Höhe von rund elf Milliarden Euro geben.

11:37 Uhr: Angela Merkel hat sich für Beratungen über Sanktionen gegen Russland beim EU-Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ausgesprochen. Vor dem Treffen sagte sie: "Wir werden uns auch mit Sanktionen beschäftigen, in unterschiedlicher Art und Weise. Ob wir sie in Kraft setzen werden oder nicht wird danach entschieden, ob die diplomatischen Prozesse vorankommen."

11:26 Uhr: Dänemark hat "politische Sanktionen" gegen Russland gefordert. Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt sagte: "Ich glaube, wir sollten zeigen, dass es Konsequenzen für die EU und für Russland hat, was sie gemacht haben."

11:19 Uhr: Deutschland bemüht sich weiter um eine Entschärfung der Krise um die ukrainische Halbinsel Krim. Kanzlerin Angela Merkel hat erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.

11:09 Uhr: Das Parlament der Krim hat sich einstimmig für den Anschluss der Schwarzmeer-Halbinsel an Russland ausgesprochen. Das meldete die Nachrichtenagentur RIA. In der verabschiedeten Entschließung äußerten die Abgeordneten den Wunsch, der Russischen Föderation beizutreten. Moskau wurde gebeten, das Ansinnen zu prüfen.

11:07 Uhr: Die Europäische Union hat, anders als Russland, keine Zweifel an der Legitimität des Machtwechsels in der Ukraine. In der am heutigen Donnerstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsliste gegen 18 ukrainische Regimevertreter wird der gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch nämlich als "ehemaliger Präsident der Ukraine" bezeichnet.

11:03 Uhr: Die Wortführerinnen der kremlkritischen Punkband Pussy Riot sind von mehreren Russen in der Stadt Nischni Nowgorod mit Farbe, Essensresten und Metallgegenständen angegriffen worden. Die Aktivistin Maria Aljochina trug leichte Verätzungen am Auge, eine Stirn-Verletzung sowie eine leichte Gehirnerschütterung davon. Das Video finden Sie hier

© oe24
EU verhängt Sanktionen gegen Russland

10:57 Uhr: Für FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache wird es ohne Russland "keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben". Er fordert trilaterale Gespräche und Verhandlungen zwischen der EU, der Ukraine und Russland. "Das Selbstbestimmungsrecht der Völker muss für alle gelten, gerade für den russischen Teil im Osten", so Strache.

10:44 Uhr: Die Volksabstimmung über den Status der Krim soll nach Angaben des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Halbinsel, Rustam Temirgaliew, am 16. März stattfinden. Dies meldet die Nachrichtenagentur RIA. Bei dem Referendum soll darüber abgestimmt werden, ob die Krim ein Teil der Ukraine bleiben oder der Russischen Föderation beitreten soll.

10:35 Uhr: Der Chef der Übergangsregierung in der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist vor dem EU-Sondergipfel in Brüssel mit dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz zusammengetroffen. Jazenjuk betonte, die derzeitige Krise, sei keine ukrainisch-russische, sondern eine europäische. Die Frage sei, ob Russland zu einem friedlichen und stabilen Europa beitragen wolle oder weitere Provokationen plane.

10:22 Uhr: Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat angekündigt, Ausländern, deren Muttersprache Russisch ist, es leichter zu machen, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Das meldete die Agentur Interfax. Im Osten der Ukraine und auf der Halbinsel Krim spricht ein großer Teil der Bevölkerung Russisch.

10:10 Uhr: Ein von Unbekannten veröffentlichtes Telefonat der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit dem estnischen Außenminister Urmas Paet bringt die neue Führung der Ukraine in Bedrängnis. In dem Gespräch vom 26. Februar deutet Paet an, dass womöglich auch die damalige Opposition für das Blutbad in Kiew wenige Tage zuvor verantwortlich sein könnte - und nicht der inzwischen abgesetzte damalige Präsident Viktor Janukowitsch. Die Echtheit des Telefonmitschnitts wurde von der estnischen Regierung inzwischen bestätigt.

10:04 Uhr: Eine US-Moderatorin des kremlnahen TV-Senders Russia Today hat wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt vor laufenden Kameras ihren Job gekündigt. "Ich kann nicht für einen von der russischen Regierung finanzierten Sender arbeiten, der die Taten Putins beschönigt", sagte Liz Wahl am Mittwoch mit Blick auf den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Krim-Krise. Mehr dazu hier

09:47 Uhr: Über einem Verwaltungsgebäude in der ostukrainischen Stadt Donezk weht wieder die ukrainische Flagge. Die pro-russischen Demonstranten, die das Gebäude am gestrigen Mittwoch gestürmt hatte, hätten sich nach Angaben der Polizei "freiwillig zurückgezogen".

09:30 Uhr: Russland schaltet die in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) zusammengeschlossenen früheren Sowjetrepubliken in den Krim-Konflikt ein. Wie der stellvertretende russische Außenminister Wassili Nebenza der Agentur RIA sagte, wird am 4. April ein Treffen der GUS-Außenminister in Moskau stattfinden. "Vielleicht gibt es auch davor schon Treffen, auch mit den Ukrainern."



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