Robert Serry

Krim-Krise

UN-Gesandter von Bewaffneten verjagt

UN-Sondergesandter Robert Serry verlässt die Krim.

Trotz hektischer Krisen-Diplomatie ist es den westlichen Staaten noch nicht gelungen, Russland am Mittwoch zu direkten Kontakten mit Kiew zu bewegen. Nach ganztägigen Krisengesprächen in Paris verließ der russische Außenminister Sergej Lawrow das Außenministerium, ohne seinen ukrainischen Kollegen getroffen zu haben.

Die Diskussionen sollten allerdings "in den kommenden Tagen" weitergehen, sagte Lawrow zu. Die NATO stellt als Reaktion auf die Krise ihre Beziehungen zu Moskau auf den Prüfstand.

Sondergesandter verjagt
Auf der Krim blieb die Lage weiter angespannt. Der UN-Sondergesandte Robert Serry brach seine Mission ab, nachdem er vor dem ukrainischen Marine-Hauptquartier von bewaffneten Männern bedroht und zum Verlassen der Halbinsel aufgefordert worden war. Er war dort erst am Dienstag, eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

11 Milliarden von der EU
Im Vorfeld des EU-Gipfels sagte die EU-Kommission der vom Staatsbankrott bedrohten Ukraine elf Milliarden Euro zu. Das auf mehrere Jahre angelegte Paket könne Kiew bei "ökonomischen und politischen Reformen" helfen, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Die USA boten Kiew vorerst eine Kreditbürgschaft von umgerechnet rund 725 Millionen Euro an.

Kiew ordnet Festnahme von Krim-Regierungschef an
Die ukrainische Justiz ordnete die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs an. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Der Verdacht laute auf "Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität". Axjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war.

Der Konflikt in der Ukraine und das Eingreifen Russlands auf der Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Die ukrainische Regierung wirft Moskau vor, bereits im großen Umfang Truppen auf die Krim entsandt zu haben, Moskau weist dies zurück.

US-Verteidigungsminister Chuck Hagel kündigte vor dem US-Kongress eine stärkere militärische Unterstützung Polens und der baltischen Staaten an. Konkret nannte Hagel eine Ausweitung der gemeinsamen Übungen mit der polnischen Luftwaffe und eine größere Rolle des US-Militärs bei der Überwachung des baltischen Luftraums durch die NATO.

Gleichzeitig kündigte die NATO an, ihre Beziehungen zu Russland auf den Prüfstand zu stellen. Die Kooperation mit Russland werde in ihrer "gesamten Bandbreite" überprüft, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Eine endgültige Entscheidung würden die Außenminister des Militärbündnisses Anfang April treffen.

Nach seinen Angaben wurde der geplante erste gemeinsame Militäreinsatz bereits suspendiert: Russland werde sich nicht an der Eskorte des US-Schiffes "Cape Ray" beteiligen, auf dem syrische Chemiewaffen vernichtet werden.

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23.30 Uhr: Kiew ordnete Festnahme von Krim-Regierungschef an
Die ukrainische Justiz hat am Mittwoch die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs angeordnet und Ermittlungen wegen Bestrebungen zur Abspaltung eingeleitet. Ermittelt werde gegen Ministerpräsident Sergej Axjonow und gegen Parlamentspräsident Wolodimir Konstantinow.  Eine baldige Verhaftung Axjonows und Konstantinows scheint derzeit unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht


22.27 Uhr: Serbische "Wölfe" in Sewastopol
In Sewastopol ist laut Belgrader Medienberichten eine Freischärler-Gruppe aus Serbien eingetroffen. Es würde sich um Angehörige einer sogenannten Tschetniks-Bewegung handeln, die sich in der Hafenstadt nach Angaben ihres Anführers auf Einladung von Kosaken aufhält. Während der Kriege der neunziger Jahre hätten viele russische Freiwillige an der serbischen Seite gekämpft. Nun sei es die Pflicht der Serben, in der Ukraine zu sein, wurde Milutin Malisic, der Befehlshaber der Einheit, die sich selbst als "Wölfe" bezeichnet, zitiert.

22.25 Uhr: Kontaktgruppe vorerst gescheitert
Die Versuche maßgeblicher Außenminister zur Bildung einer Kontaktgruppe für die Ukraine sind vorerst gescheitert. "Wir sind noch nicht soweit, uns auf ein gemeinsames Format für Gespräche über mittel- und langfristige Lösungen zu verständigen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Paris

21.17 Uhr: Gespräche Putin-Merkel
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben erneut über die Ukraine-Krise gesprochen, teilte der Kreml mit. Bei dem Gespräch seien "Szenarien für eine internationale Zusammenarbeit" diskutiert worden, mit dem Ziel, die Lage in der Ukraine zu normalisieren. Laut Kreml ging das Gespräch auf eine Initiative der Kanzlerin zurück.

20.24 Uhr: Lawrow kritisiert Druck auf Russland
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat den Druck des Westens auf Moskau als kontraproduktiv bezeichnet. "Die Schritte, die unsere Partner über die OSZE, den NATO-Russland-Rat oder andere Organisationen unternehmen, helfen nicht beim Aufbau einer Atmosphäre des Dialogs", kritisierte Lawrow nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry in Paris.

19.52 Uhr: NATO "überprüft" gesamte Beziehungen zu Russland
Die NATO hat beschlossen, ihre gesamten Beziehungen zu Russland zu "überprüfen". Dies teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Es werde außerdem vorerst keine zivilen oder militärischen Treffen und Konferenzen mit Russland geben.  "Diese Schritte senden eine klare Botschaft: Russlands Handeln hat Folgen."

19.47 Uhr: Telefonat abgehört: Scharfschützen in Kiew von der Opposition?
Der estnische Außenminister Urmas Paet erwähnte in einem abgehörten Telefonat  mit der  EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton den Verdacht einer ukrainischen Aktivistin, dass die Schüsse auf Demonstranten und Sicherheitskräfte von denselben Scharfschützen abgegeben worden seien. Es gebe mehr und mehr Hinweise, dass hinter den Mördern "nicht (der entmachtete Präsident Viktor) Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition" stehe, sagte Paet in dem Telefonat.

19.29 Uhr: Verletzte bei Wiedererstürmung von Regionalregierung
Nur Stunden nach ihrer Vertreibung aus dem Amtssitz der Regionalregierung im ukrainischen Donezk haben prorussische Demonstranten das Gebäude erneut besetzt. Etwa zehn Menschen wurden verletzt. Einige hatten blutige Gesichter. Unter "Russland, Russland"-Rufen verschaffte sich die Menge schließlich Zugang, besetzte das dreistöckige Gebäude und hisste die russische Flagge.

18.57 Uhr: UN-Sondergesandter wohlauf
Robert Serry sei wohlauf, erklärte der stellvertretende UN-Generalsekretär Jan Eliasson. Serry befand sich den Angaben zufolge vor dem Sitz der Seestreitkräfte, als er von bewaffneten Unbekannten angesprochen und "aufgefordert wurde, die Krim zu verlassen".

© Reuters
Robert Serry

UN-Sondergesandter Robert Serry bei seinem Wagen; Foto Reuters

18.26 Uhr: UN-Sondergesandter kehrt um
Der UN-Sondergesandte Robert Serry soll in der Stadt Sinferopol auf der Krim von Bewaffneten gestoppt worden sein. Die Männer einer pro-russischen Bürgerwehr hätten ihn bedrängt, zum Flughafen zurückzukehren und heimzufliegen, hieß es. Serry sei bedroht worden. Mittlerweile ist der Sondergesandte wieder auf dem Weg zum Flughafen.

17.40 Uhr: Moskau: Berichte über russische Soldaten auf der Krim "Unsinn"
Nach Präsident Wladimir Putin hat auch der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu Berichte zurückgewiesen, wonach russische Soldaten bereits seit Tagen strategisch wichtige Punkte auf der Krim kontrollieren. In den Medien veröffentlichte Fotos von Panzerfahrzeugen mit russischen Kennzeichen bezeichnete Schoigu am Mittwoch als "Provokation". Ein Video, in dem sich ein Bewaffneter im Kampfanzug selbst als Russe bezeichnete, nannte der Minister laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass "völligen Unsinn".

17.17 Uhr: Treffem Kerry-Lawrow
Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, trafen sich erstmals zu einem Gespräch zur Krim-Krise getroffen. Die Chefdiplomaten kamen am Rande einer Libanon-Konferenz in Paris zusammen. An dem Treffen nahmen auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Außenminister Laurent Fabius teil.

17.07 Uhr: USA weiten Militärunterstützung für Polen aus
Die USA verstärken ihre militärische Unterstützung für Polen und die baltischen Staaten, sagte US-Verteidigungsminister Chuck Hagel bei einer Anhörung im Kongress in Washington.

16:37 Uhr: Deutscher Vize reist nach Moskau
Als erstes deutsches Regierungsmitglied seit Ausbruch der Krim-Krise will Vizekanzler Sigmar Gabriel an diesem Donnerstag nach Moskau reisen. Möglich ist, dass er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin trifft. Eine Bestätigung dafür gab es aber nicht. Eventuell macht Gabriel zudem auf dem Rückflug nach Deutschland am Freitag einen Zwischenstopp in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.

15:52 Uhr: Hillary Clinton vergleicht Putin mit Hitler
Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat einem Medienbericht zufolge die Politik von Kremlchef Wladimir Putin im Konflikt um die Ukraine mit dem Verhalten von Adolf Hitler verglichen.

"Wenn einem das bekannt vorkommt, es ist das, was Hitler damals in den 30er Jahren tat", soll Clinton laut einem Bericht der Lokalzeitung "Long Beach Press-Telegram" am Dienstag (Ortszeit) bei einem Auftritt in Kalifornien gesagt haben. Das Büro der Demokratin nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht.

 "Hitler sagte stets, die ethnischen Deutschen, die Deutschen per Abstammung, die in Gebieten wie der Tschechoslowakei oder Rumänien waren, werden nicht richtig behandelt. Ich muss mein Volk beschützen", zitiert die Zeitung Clinton, die als mögliche Präsidentschaftskandidatin für die Wahl 2016 gehandelt wird. Konkret soll sie sich auf die Ausgabe von Reisepässen an Ukrainer mit Wurzeln in Russland bezogen haben. Putin sei ein Mann, der glaube, "die russische Größe wiederherstellen" zu müssen, sagte Clinton.
 

15:50 Uhr: USA und EU siehen Russland am Zug
In einem diplomatischen Tauziehen haben US-Außenminister John Kerry und mehrere europäische Kollegen eine Lösung der sich zuspitzenden Krim-Krise gesucht. Die USA und Großbritannien rufen den russischen Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Paris zu einem direkten Treffen mit dem ukrainischen Übergangs-Ressortchef auf. Russland erkennt allerdings die neue Regierung der Ukraine nicht als legitim an. Dass Lawrow einer Begegnung mit Deschtschiza zustimmt, war daher zweifelhaft.
 

15:23 Uhr: Spindelegger gegen Sanktionen
ÖVP-Chef Spindelegger hat davor gewarnt, in der Debatte über eine Lösung der Ukraine-Krise die Frage von Strafmaßnahmen gegen Russland ins Zentrum zu rücken. "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen", sagte er am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble in Berlin. Sanktionen seien zum aktuellen Zeitpunkt nicht angesagt

14:55 Uhr:  Zum Durchklicken: Wer für Sanktionen gegen Russland ist und wer dagegen:

Sanktionen gegen Moskau: Gegner und Befürworter 1/3
DIE HARDLINER

Zu den Hardliner in der Sanktionsfrage gehören vor allem die USA und Kanada - die schon wegen der geografischen Entfernung bei einer Eskalation in Europa weniger zu verlieren hätten. Es besteht keine Abhängigkeit von Gaslieferungen, die USA gehören nicht einmal zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Russlands. Zudem gibt es eine innenpolitische Stimmung, die in Nordamerika traditionell immer nach schnellen harten Antworten ruft. In der EU wird eine harte Haltung gegen Russland vor allem von Schweden und den osteuropäischen Staaten unterstützt - die traditionell schlechte Beziehungen zu Russland haben.

14:37 Uhr: Bundespräsident kritisiert Moskau
Heinz Fischer attestiert Russland im Konflikt mit der Ukraine "gravierende Fehler". Der Bundespräsident äußerte nach einem Gespräch mit seinem slowakischen Amtskollegen Ivan Gasparovic allerdings "große Skepsis" gegenüber einiger Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Führung.

"Russland hat in jüngster Zeit deshalb gravierende Fehler gemacht" präzisierte Fischer, "weil es nach österreichischer Auffassung gegen internationales Recht verstoßen hat und damit das internationale Klima und das internationale gegenseitige Vertrauen belastet hat." Allerdings fügte der Bundespräsident an, er beurteile auch Entscheidungen der gegenwärtigen ukrainischen Entscheidungsträger "mit großer Skepsis".

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UN-Gesandter von Bewaffneten verjagt

(c) APA,  Ivan Gasparovic und Heinz Fischer

13:55 Uhr: Der deutsche Energiekonzern RWE könnte der Ukraine im Fall einer Verschärfung der Krim-Krise Gas liefern. Es bestehe ein Rahmenvertrag mit dem ukrainischen Unternehmen Naftogaz, der die Option zur Lieferung von jährlich bis zu 10 Milliarden Kubikmetern Gas beinhaltet, sagte ein RWE-Sprecher.

13:37 Uhr: Die USA bereiten die Verlegung eines Kriegsschiff in das Schwarze Meer vor. Die Türkei habe grünes Licht für eine Passage durch den Bosporus gegeben, berichtete die Zeitung "Hürriyet Daily News". Die USA müssen eine Durchfahrt bei der Türkei anmelden. Für Nichtanrainerstaaten gelten zudem Beschränkungen der Tonnage und der Zeitdauer.

13:33 Uhr: Eine Beeinflussung der europäischen Konjunktur oder gar der Weltkonjunktur durch den russisch-ukrainischen Streit um die Halbinsel Krim "kann ich mir schwer vorstellen", meint der Chefvolkswirt der deutschen Dekabank, Ulrich Kater.

13:25 Uhr: USA erwägen laut einem Medienbericht Sanktionen gegen hohe russische Beamte und Firmen. Die Obama-Regierung sei bereit, diese Maßnahme gegen jene zu ergreifen, denen die Verantwortung für korruptes und illegales Verhalten in der Ukraine zugeschrieben werde, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf US-Regierungsbeamte.

12:59 Uhr: Die Ukraine verschärft wegen der Krim-Krise die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Atomkraftwerken.

12:48 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat bei der Präsentation eines Unterstützungspakets für die Ukraine angesichts der Drohungen Russlands erklärt, dass es erstmals eine wirkliche Bedrohung für Frieden und Stabilität gebe. Deswegen sei eine „starke Antwort“ der internationalen Gemeinschaft nötig.

12:35 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat ein Unterstützungspaket für die Ukraine im Ausmaß von mindestens elf Milliarden Euro angekündigt.

12:29 Uhr: Österreich schickt auf Ersuchen der Ukraine unter dem OSZE Verifikationsregime zwei Offiziere des Bundesheeres auf die Halbinsel Krim. Mehr dazu hier

12:27 Uhr: Caritas-Präsident Michael Landau befürchtet in der Ukraine eine humanitäre Katastrophe mit Auswirkungen auf ganz Europa. Die Politiker müssten daher alles tun, "damit der Konflikt nicht noch weiter eskaliert", sagte Landau.

12:15 Uhr: Der Föderationsrat Russland arbeitet an einem Gesetzesentwurf, der eine Konfiszierung von Eigentum, Aktiva und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen, darunter auch privater, im Falle von Sanktionen gegen Russland vorsieht, schreibt die Nachrichtenagentur RIA Novosti.

12:08 Uhr: Das Säbelrasseln auf der Krim hat die heimischen Zapfsäulen noch nicht erreicht. "Minimale Preisänderungen im Bereich von Zehntel-Cent - sowohl im Wochen- als auch im Monatsvergleich - zeigen, dass sich die aktuelle Krise in der Ukraine noch nicht auf die Spritpreise auswirkt", so der ÖAMTC.

11:53 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bestritten, dass Moskau Truppen auf die Krim entsandt habe. Die prorussischen Milizen auf der Krim seien Gruppen zur Selbstverteidigung, über die Russland keinerlei Kommandogewalt habe, sagte der Minister.

11:36 Uhr: Die EU wird Kontensperrungen für 18 Personen beschließen, die für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen die Sanktionen am Donnerstag im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.

11:15 Uhr: Die deutsche Bundeswehr wird rund 50 Menschen aus der Ukraine ausfliegen, die bei den Zusammenstößen auf dem Maidan in Kiew verletzt worden waren. Die ukrainische Regierung habe Deutschland um Hilfe bei der Behandlung gebeten, erklärte das Verteidigungsministerium

11:03 Uhr: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seinen US-Amtskollegen John Kerry in Paris beim MInistertreffen der Unterstützergruppe für den Libanon getroffen.

10:35 Uhr: Ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, russische Einheiten hätten die teilweise Kontrolle über die Raketenabschussbasis Ewpatoria im Westen der Krim übernommen. Der Kommandoposten und das Kontrollzentrum seien weiterhin unter ukrainischer Kontrolle, betonte der Sprecher. Die Raketen seien bereits fortgebracht worden, als am Dienstag etwa 20 Soldaten in die Basis angedrungen seien. Die Soldaten hätten einige hundert pro-russische Demonstranten unterstützt.

10:27 Uhr: Russische Einheiten haben zwei ukrainische Raketenabwehreinheiten auf der Krim esetzt. Das berichtet zumindest Interfax, die Ukraine bestätigt die Meldung bislang nicht.

10:03 Uhr: Die ukrainische Polizei hat nach eigenen Angaben Regierungsgebäude in Donezk geäumt. Der Sitz der Regionalregierung im Osten des Landes ist von pro-russischen Demonstranten besetzt worden. Über dem Gebäude wurde die ukrainische Flagge gehisst, die Besetzer hatten die russische Flagge aufgezogen.

© AFP
Donezk

(c) AFP

09:44 Uhr: Russland fordert zur Lösung der Krise mit Nachdruck eine Regierung der nationalen Einheit in der Ex-Sowjetrepublik. Zudem sei eine Verfassungsreform nötig, die die Interessen aller Regionen berücksichtige, teilte das russische Außenministerium mit.

09:32 Uhr: Russische Parlamentsabgeordnete arbeiten einem Agenturbericht zufolge an einem Gesetzentwurf, der Reaktionen auf mögliche Sanktionen der EU oder der USA umreißt. Es geht unter anderem um die Möglichkeit, Eigentum, Vermögenswerte und Konten europäischer und amerikanischer Unternehmen zu konfiszieren, wie RIA meldet.

09:28 Uhr: An der Beobachtermission der OSZE beteiligen sich auch zwei Mitglieder der Deutschen Bundeswehr. Sicherheitskreise bestätigten in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die Militärbeobachter sollen den Angaben zufolge voraussichtlich noch heute aufbrechen.

09:02 Uhr: Die EU-Kommission entscheidet heute über Finanzhilfen für die Ukraine. EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge wird erwogen, Kiew bei der Bezahlung von Gasrechnungen an Russland unter die Arme zu greifen.

08:47 Uhr: Ungeachtet der Spannungen zwischen Russland und den USA in der Krim-Krise arbeiten die Raumfahrtbehörden beider Länder weiter zusammen. "Die Partnerschaft im Weltall bleibt intakt und normal", sagte der Chef der US-Raumfahrtbehörde NASA, Charles Bolden.

08:16 Uhr: Weil die ukrainischen Oligarchen sich sorgen um ihre Privilegien machen, stellen sie sich jetzt gegen Putin. Österreich hat bereits mit Kontosperren für die Milliardäre reagiert und die entsprechenden Maßnahmen gesetzt.

08:05 Uhr: Russland hat nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande das Risiko einer gefährlichen Eskalation in der Ukraine-Krise auf sich genommen. Unter diesen Umständen sei es Aufgabe für Frankreich und Europa, jeden notwendigen Druck auszuüben, sagte Hollande.

07:44 Uhr: Am Mittwoch befasst sich in Brüssel überdies auch der NATO-Russland-Rat mit der heiklen Lage. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte sich zuletzt sehr alarmiert geäußert.

07:23 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben erneut über die Entwicklung in der Krim-Krise beraten. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte, vereinbarten beide Politiker in ihrem Telefonat, ihre Politik in diesem Punkt "weiterhin eng miteinander abzustimmen".

07:00 Uhr: US-Präsident Barack Obama wird einem Regierungsvertreter zufolge nicht am Treffen der acht wichtigsten Industrienationen (G-8) im Juni im russischen Sotschi teilnehmen. Eine Teilnahme sei nur denkbar, sollte Russland in der Ukraine-Krise zurückrudern.



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