OSZE-Mission

Österreich sendet Beobachter auf die Krim

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Ziel sei "militärische Aktivitäten Russlands festzustellen", so Minister Klug.

Österreich beteiligt sich mit zwei Bundesheersoldaten an der OSZE-Militärmission auf der Halbinsel Krim. "Ziel ist es, festzustellen, welche militärischen Aktivitäten von Russland auf der Halbinsel gesetzt werden", teilte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) am heutigen Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit.

Die Ukraine hatte die 57 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ersucht, jeweils zwei Militärbeobachter ins Land zu schicken. Die Experten sollen klären, ob die Halbinsel Krim tatsächlich von russischen Soldaten besetzt worden ist. Der russische Präsident Wladimir Putin hat erst am gestrigen Dienstag betont, dass die Regierungsgebäude auf der Krim von "lokalen Selbstverteidigungskräften" besetzt worden seien.

Bericht als Basis
Der Bericht der Militärbeobachter werde "als Basis für die weitere Vorgangsweise dienen", sagte Klug weiter. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte, dass Österreich mit der Entsendung der Offiziere "einen wichtigen Beitrag zur Deeskalation in dieser brandgefährlichen Situation" diene.

"Wir müssen insbesondere auf Institutionen, wo Russland mit am Tisch sitzt, wie etwa die OSZE und den Europarat, zurückgreifen", sagte Kurz. Laut der Aussendung von Außen- und Verteidigungsministerium beteiligen sich 19 OSZE-Staaten an der Mission. Österreich entsendet den österreichischen Militärberater zur OSZE in Wien, Anton Eischer, sowie Josef Hölzl, den Verteidigungsattache Österreichs in Kiew.
 

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