Außenamtssprecherin: Angeblich Skrupel bei CO2, aber nicht bei Giftgas.
Die US-Regierung hat auf die Ankündigung Syriens, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten, mit ätzender Kritik reagiert. Es sei "ironisch", dass Syrien "sich so sehr um das Klima und Dinge wie CO2 sorgt", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, am Dienstag (Ortszeit) in Washington.
"Wenn die Regierung von Syrien sich so sehr darum sorgt, was in die Luft geblasen wird, würde sie nicht ihr eigenes Volk vergasen." Nauert bezog sich dabei auf Vorwürfe gegen die Truppen von Syriens Machthaber Bashar al-Assad zu wiederholten Giftgasangriffen in dem Bürgerkriegsland. In einem Ende Oktober vorgelegten Untersuchungsbericht machten UN-Experten Assads Armee für den verheerenden Giftgasangriff im syrischen Khan Sheikhoun mit dutzenden Toten verantwortlich.
Syrien hatte am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn angekündigt, dass es das Pariser Abkommen unterzeichnen werde. Damit sind die USA das einzige Land der Welt, das sich gegen die Ende 2015 erzielte Vereinbarung stellt. US-Präsident Donald Trump hatte im Juni verkündet, dass sein Land aus dem Abkommen aussteigen werde, weil dieses die Vereinigten Staaten benachteilige und dort Jobs koste.
Nauert bekräftigte am Dienstag das Vorhaben. "Wir wollen aus der Pariser Vereinbarung aussteigen, sobald wir berechtigt sind, dies zu tun", sagte sie. Aus formalen Gründen ist der Ausstieg frühestens Ende 2020 möglich, und zwar einen Tag nach dem regulären Termin der nächsten US-Präsidentschaftswahl.
Auf die Frage, ob die USA sich durch ihre Klimapolitik weltweit isolierten, sagte die Außenamtssprecherin, Trump habe angekündigt, "dass er die Lage überprüfen wird". "Wenn wir einen günstigeren Deal für die US-Wirtschaft, US-Arbeiter und -Steuerzahler bekommen können, werden wir uns das anschauen", sagte Nauert. Solange habe Trumps Ausstiegsentscheidung Bestand. Außen-Staatssekretär Tom Shannon werde die US-Delegation bei der Weltklimakonferenz in Bonn ab kommender Woche in diesem Sinne leiten.
