Klage vor dem Europäischem Gerichtshof möglich - In-vitro-Fertilisation seit 20 Jahren ohne Gesetz praktiziert
Innerhalb von zwei Monaten soll Polen der Europäischen Kommission antworten, was das Mitgliedsland zur Regelung der künstlichen Befruchtung getan hat, heißt es in einem Schreiben aus Brüssel an Warschau. Ansonsten drohe eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), berichtete die "Gazeta Wyborcza" am Dienstag. Obwohl die polnische Regierung verpflichtet war, bis 2006 die entsprechende EU-Richtlinie umzusetzen, gibt es bisher in Polen kein Gesetz über die In-Vitro-Fertilisation.
Die EU fordert ihre Mitglieder nicht auf, die In-vitro-Methode zu erlauben. Aber wenn sie angewendet wird, verlangt Brüssel ihre rechtliche Regelung. Das erste aus künstlicher Befruchtung stammende Kind in Polen wurde vor 20 Jahren geboren. Seit damals wird die Methode dort ohne jegliche Regelung praktiziert.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Krzysztof Bak, erklärte gegenüber der amtlichen Agentur PAP, dass das Ressort an Gesetzeslösungen arbeite, welche die Fragen der Aufbewahrung menschlicher Gewebe regulieren sollen, was auch mit der Regelung der In-vitro-Befruchtung verbunden sei. Er wies darauf hin, dass das Ministerium auch an einem Programm der Finanzierung der künstlichen Befruchtung arbeite.
Das Programm, das am 1. Juli 2013 starten soll, sieht vor, dass die Kosten der Methode zu 70 bis 80 Prozent aus dem Staatsbudget finanziert werden. In drei Jahren sollen rund 15.000 Paare die Finanzierung in Anspruch nehmen. Die Gelder sind nur für Ehepaare bestimmt, die ein Jahr erfolgloser Heilungsversuche der Unfruchtbarkeit nachgewiesen haben.
Chancen, dass ein Gesetz über künstliche Befruchtung verabschiedet wird, gibt es aber derzeit nicht, weil sich selbst die Regierungskoalition nicht einig ist, wie sie solche Eingriffe bewerten soll. Ministerpräsident Donald Tusk hatte das Gesetz für die In-vitro-Fertilisation bereits 2008 angekündigt. Seine rechtsliberale Regierungspartei Bürgerplattform (PO) ist aber in sich gespalten, was die Auflagen für den Embryonenschutz betrifft. Konservative PO-Abgeordnete wollen sie weitgehend verbieten, liberale sogar aus der Krankenkasse finanzieren. Tusk erklärte vor zwei Wochen auf einer Pressekonferenz, dass die innerparteiliche Debatte über das Gesetz "noch einige Monate" dauern könnte.
