Tusk warnt vor neuem "Euroskeptizismus"

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat vor einer neuen Art von "Euroskeptizismus" unter den europäischen Führungspersönlichkeiten gewarnt. Die EU befinde sich "definitiv in einem der schwierigsten Momente" in ihrer Geschichte, sagte Tusk am Freitag gegenüber Journalisten in Warschau. Polen wolle während der EU-Präsidentschaft seines Landes in diesem Halbjahr die EU in Zeiten der Krise stärken.

Revitalisierung des europäischen Geistes
Tusk warnte vor einer neuen Art von Euroskeptizismus in Hinblick auf die aktuelle Schengen-Debatte. Für die EU sei es entscheidend, dass die gemeinsame Führung in der EU funktioniere. In diesem Sinne wolle Polen "eine Revitalisierung des europäischen Geistes". Die aktuelle Schengen-Diskussion zeige eine gewisse Distanzierung von europäischen Werten, sagte Tusk. Er denke dabei nicht an traditionelle Euroskeptiker, deren Positionen seit langem bekannt seien, sondern an "die Geburt eines neuen Phänomens", eines Euroskeptizismus, "der sich nicht klar deklariert". Es gehe nicht um konkrete Personen, sondern "um ein Phänomen, das im Geist aller europäischen Führer präsent ist". Jeder, der die Fundamente der Gemeinschaft schwächen wolle, begehe einen großen Fehler.

Europäische Solidarität stärken
"Die europäische Solidarität darf nicht ein Slogan bleiben, es muss eine Tatsache werden", sagte Tusk. Zu oft würde sich die EU selbst durch "übertriebenen Nationalismus" behindern. Die EU sei eine großartige Erfindung, Polen sei gemessen an allen Standards pro-europäisch, mehr als 80 Prozent der Bevölkerung befürworteten die EU-Mitgliedschaft. "Wir sollten die Skeptiker kompetent überzeugen, dass diese Erfindung funktionieren soll", sagte Tusk. "Daher ist unsere Botschaft: Lasst uns in Europa investieren, das soll ernsthaft behandelt werden."

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Warschau steht hinter Euro-Stabilitätspakt
Tusk versicherte, Warschau wolle als EU-Ratspräsidentschaft einen raschen Abschluss der Gesetze zur Stärkung des Euro-Stabilitätspakets und zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorantreiben. Die Tatsache, dass Griechenland sein Rettungsprogramm beschlossen habe, dürfe nicht anderen als Alibi für Verzögerungen dienen. Es wäre ein schlechtes Szenario, wenn sich die EU nicht besser gegen die Krise wappne. Polen als Nicht-Mitglied der Eurozone zeige, dass der Zustand des Euro entscheidend für die ganze EU sei. "Jedes negative Signal aus Griechenland hat Auswirkungen auf unsere Währung." Die jüngsten Ereignisse hätten Polen aber nicht entmutigt, so schnell wie möglich der Eurozone beitreten zu wollen.

Tusk: "Griechenland ist kein Sündenbock"
Griechenland oder andere Länder dürften nicht zum Sündenbock der Krise gemacht werden, sagte Tusk. "Es ist wichtig, dass trotz allem, der Geist für gegenseitige Unterstützung gewinnt, der in Europa eine Wende bringen kann. Bis jetzt haben egoistische nationale Interessen nichts gebracht."

Östliche Nachbarn im Fokus des polnischen Vorsitzes
In Hinblick auf den geplanten Gipfel zwischen der EU und den östlichen Anrainerstaaten lobte Tusk Fortschritte in der Ukraine und in Moldawien. Der Gipfel werde bekräftigen, dass diese Länder selbst Standards aufbauen müssten. Polen habe selbst während seiner Geschichte erkannt: "Du bist Europa näher, wenn du mehr Europa in dir selbst hast." Weißrussland sei ein separates Problem. Die Europäer müssten klar sagen, wie sie mit der Diktatur umgehen, die eine Gefahr für die Bürger darstelle, sagte Tusk.

Wirtschaft, EU-Budget und Energiesicherheit als weitere Prioritäten
Zu den selbst gesetzten Prioritäten der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zählen die Bemühungen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums in Europa, der Abbau von Hürden im Binnenmarkt, eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung in der EU, eine gemeinsame Energie-Außenpolitik der Europäer sowie weitere Impulse für die EU-Erweiterung und die Östliche Nachbarschaft. Der Beitrittsvertrag mit Kroatien soll noch in diesem Halbjahr unterzeichnet werden. Polen will zudem die Verhandlungen über den nächsten EU-Finanzrahmen für 2014 und 2020 vorantreiben und im Herbst dazu eine Konferenz der EU-Institutionen veranstalten, ohne dass dabei bereits Durchbrüche erwartet werden.

Polen feiert den EU-Vorsitz, Gewerkschaften protestieren
Mehrere Zeremonien sollen am heutigen Freitag in Warschau den Start der polnischen EU-Präsidentschaft markieren. Eine offizielle Übergabe des EU-Vorsitzes von Ungarn ist am Abend im Großen Theater von Warschau vorgesehen, anschließend findet dort ein Gala-Konzert statt. Die Gewerkschaft Solidarnosc rief am Donnerstag vor Beginn der polnischen Ratspräsidentschaft hingegen zu einer Großkundgebung auf , um auf die Probleme der Arbeitnehmer hinzuweisen.

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EU-Spitzenvertreter in Warschau
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will bereits zu Mittag gemeinsam mit Tusk vor die Presse treten. Auch der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben sich zu einem Kurzbesuch bei Tusk angesagt. Am späten Abend findet dann beim Kulturpalast ein öffentliches Konzert statt. Das offizielle Treffen zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung findet erst am kommenden Freitag in Warschau statt. Tusk will kommende Woche die Schwerpunkte der polnischen Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg vorstellen.

Polnischer Präsident Mitte Juli in Wien
Der polnische Staatspräsident Bromislaw Komorowski wird auf Einladung von Bundespräsident Heinz Fischer am 13. und 14. Juli 2011 zu einem offiziellen Besuch nach Österreich kommen. Der Besuch erfolgt kurz nach der Übernahme der Präsidentschaft in der Europäischen Union durch Polen. Während Komorowskis Besuch sind auch Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) geplant, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

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