Warschau bastelt an einer Staatenkoalition, um die für Polen kostspielige Reform des EU-Energiemarktes zu blockieren.
Polens Premier Donald Tusk will um eine Ausnahmeregelung für Polen beim CO2-Ausstoß kämpfen, kündigte er gegenüber der Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" an. Er bräuchte dafür die Unterstützung fast aller neuen EU-Mitglieder. Polen ist von den Umweltschutz-Plänen besonders betroffen, weil es den Großteil seines Stroms aus Kohle gewinnt.
Verteilung der CO2-Emissionsrechte
Brüssel will die Regeln für
die Verteilung der CO2-Emissionsrechte völlig ändern. Die Kontingente sollen
nicht mehr wie jetzt gratis verteilt, sondern bei gesamteuropäischen
Auktionen verkauft werden. In Falle der Energiewirtschaft würden fast 100
Prozent der Emissionsquoten auf diese Art und Weise verteilt. Das bedeutet,
dass polnische Energiekonzerne mit Mitbewerbern in Westeuropa konkurrieren
müssten, die deutlich größer und finanzkräftiger sind. Das würde sich auch
in höheren Energiepreisen niederschlagen, befürchtet man in Polen. Warschau
möchte deshalb, dass die neuen Regelungen stufenweise eingeführt werden. Die
Europäische Kommission besteht aber darauf, dass die Reform 2014 in Kraft
tritt.
Blockade gedroht
"Ich will nicht mit der Feststellung beginnen:
'Wenn nicht, dann werde ich blockieren.' Aber in Europa lässt sich nichts
verbergen. Alle können Stimmen zählen", wird Tusk zitiert. Für eine
Sperrminorität braucht Polen 90 Stimmen im EU-Rat. Warschau verfügt alleine
über 27 Stimmen. Polen bräuchte also die Unterstützung aller neuen
EU-Mitgliedsländer. Hinter den Kulissen wird bereits intensiv mit möglichen
Verbündeten verhandelt. Laut "Gazeta Wyborcza" wird Polen aber auch auf die
Unterstützung eines "alten" EU-Mitgliedslandes angewiesen sein, da die
Wünsche der osteuropäischen Länder zum Teil unterschiedlich seien.
