Brexit-Aufschub bis 12. April - Bei Zustimmung zu Deal mit EU bis 22. Mai.
Ein ungeordneter "harter Brexit" ist nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Tisch. "Was einmal gelungen ist, und das war oberstes Ziel des heutigen Tages, den 'hard Brexit' nächste Woche zu verhindern", sagte Kurz am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
EU bereitet zweispurigen Brexit-Aufschub vor
Der EU-Gipfel in Brüssel erwägt offenbar zwei Szenarien für einen Brexit-Aufschub. Sollte die Abstimmung über den Austrittsvertrag mit der EU in Großbritannien positiv ausgehen, könnte London einen Aufschub bis zum 22. Mai erhalten, ansonsten müssten die Briten bis 12. April klären, wie es weiter geht.
"Der Europäische Rat vereinbart eine Verlängerung bis 22. Mai 2019, unter der Bedingung dass die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche angenommen wird", heißt es in dem Entwurf. "Wenn die Austrittsvereinbarung vom Unterhaus nächste Woche nicht angenommen wird, vereinbart der Europäische Rat eine Verlängerung bis 12. April 2019 und erwartet vom Vereinigten Königreich, einen Weg aufzuzeigen, bevor der Europäische Rat dieses Datum erwägt."
Der EU-Gipfel betont laut dem Entwurf außerdem, dass die Austrittsvereinbarung vom November 2018 nicht mehr aufgemacht werden kann. Der Gipfel billigt aber die Zusicherungen, die zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May am 11. März in Straßburg vereinbart wurden. Juncker hatte May erneut versichert, dass die EU die Auffangregelung für eine offene Irland-Grenze (Backstop) nicht auf ewig verlängern will.
Darum der 12. April
Das Datum 12. April ergibt sich aus der Vorbereitung der Europawahl, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet. Bis dahin müssen die EU-Staaten ihre Pläne zum Ablauf der Europawahlen offiziell bekanntgeben. Bei einer längeren Verschiebung müsste Großbritannien an der EU-Wahl teilnehmen. Dann würde es wohl im April auch einen weiteren Brexit-Sondergipfel der EU geben, hieß es.
Im Gespräch war zuvor auch ein Brexit-Aufschub bis zum 7. Mai oder bis Ende 2019. May setzte sich aber nicht durch: Laut EU-Ratskreisen wollen nur Polen, Litauen und Griechenland den 30. Juni haben, wie dies auch die britische Premierministerin May wünschte.
