"Wir als EU sind nicht gewillt, das Risiko für die Schulden Italiens zu übernehmen".
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor Beginn des EU-Asien-Gipfels erneut die Budgetfrage in Italien angesprochen. "Die EU ist eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, die funktioniert, weil es gemeinsame Regeln gibt, an die sich alle halten müssen", betonte der Bundeskanzler in Brüssel.
Wen man Regeln breche und wie Italien von den Maastricht-Regeln abweiche, bedeute das, dass sich Italien nicht nur selbst gefährde, sondern auch andere. "Wir als EU sind nicht gewillt, das Risiko für die Schulden Italiens zu übernehmen." Die EU-Kommission hatte in einem Brief Rom eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Budgetregeln vorgeworfen.
EU wirft Italien "beispiellose" Abweichung von Haushaltsregeln vor
Der Streit um die geplante Neuverschuldung Italiens gewinnt an Schärfe. Die EU-Kommission warf Italien in einem am Donnerstag übermittelten Brief eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vor und forderte bis Montagmittag "Klarstellungen".
EU-Ratsvorsitzender Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, er habe "kein Verständnis" für Italiens Haushaltsentwurf. Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte war bereits auf Kritik gefasst.
Höhere Neuverschuldung geplant
Italien plant eine deutlich höhere Neuverschuldung als mit Brüssel vereinbart und hält im Haushaltsentwurf an kostspieligen Ausgaben fest. Das Land hat mit 131 Prozent der Wirtschaftsleistung allerdings bereits jetzt die zweitgrößte Gesamtverschuldung der Eurozone nach Griechenland und muss für seine Kreditaufnahme steigende Zinsen zahlen.
Die Abweichung von den Haushaltsregeln sei "beispiellos in der Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes", schrieb die EU-Kommission in dem Brief an Rom. Darin forderte Brüssel "Klarstellungen" bis Montagmittag. Sollte Italien die Vorlage nicht nachbessern, könnte die Kommission sie zurückweisen. Dies wäre eine Premiere in der EU. Nach Angaben der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe) könnte eine Entscheidung darüber bereits bei der nächsten Kommissionssitzung am Dienstag in Straßburg fallen.
Kritik auf Twitter
Kurz kritisierte den italienischen Budgetplan scharf. "Wir werden sicherlich nicht für die Schulden und populistischen Wahlversprechen anderer bezahlen", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zuvor hatte er in Brüssel bereits gesagt, dass die EU-Vorgaben zu Defiziten und Gesamtverschuldung "für alle gelten". Auch andere Vertreter einer harten Haltung, allen voran die Niederlande, kritisierten scharf Italiens Ausgabenpolitik.
Der am Montag von der populistischen Regierung in Rom verabschiedete Haushaltsentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt sowie eine Amnestie für Steuersünder vor. Für das kommende Jahr sieht der Plan ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor - deutlich mehr als die von der Vorgängerregierung versprochenen 0,8 Prozent. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent. Im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent.
