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Kurz mitten im Brexit-Desaster

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Der Brexit-Vertrag steht auf der Kippe. May wirbt für Nachbesserungen im Austrittsabkommen.

Wie es jetzt in der Brexit-Frage weitergehen soll, weiß im Grunde keiner. Die Briten sind heillos zerstritten, die EU wiederum lehnt Nachverhandlungen des 600-Seiten starken Austrittsvertrages strikt ab. Und die Uhr tickt. Nur mehr drei Monate bleiben, um eine tragfähige Lösung zu finden.
Premierministerin Theresa May, die zuletzt die Abstimmung über den Austritts-Vertrag im Britenparlament verschob, versucht nun in einer „Charmetour“ durch Europa Stimmung für ein Nachbessern des Vertrages zu machen. Dienstagfrüh war sie in Holland, frühstückte mit Premier Mark Rutte. Dann flog sie weiter nach Berlin zu Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. Von Berlin jettete sie nach Brüssel, um mit Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zu konferieren. Aber auch der erteilte May bereits im Vorfeld eine Absage: „Keine Neuverhandlungen“, sagte Juncker, „bestenfalls Klarstellungen und Interpretationen sind denkbar“.
Zwischen den Treffen mit Rutte, Merkel und Juncker telefonierte May mit Kanzler Kurz in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender. Kurz hat May in den vergangenen Monaten zwei Mal in London besucht (siehe Kasten). Mittwochnachmittag fliegt er nach Brüssel, wird mit den EU-Spitzen über die neue Situation sprechen. Danach folgt der EU-Gipfel Donnerstag und Freitag. Eigentlich hätte dabei der finale Brexit-Vertrag gefeiert werden sollen. Daraus wird nichts.
Alles läuft derzeit auf einen unkontrollierten Brexit hinaus. Der Ministerrat in Wien, der heute tagt. bereitet sich jedenfalls auf das schlimmste aller Szenarien vor: Den harten Brexit. Vor seinen Abflug nach Brüssel wird Kurz im Parlament noch eine EU-Erklärung dazu abgegeben. Folgenden Brexit-Entwicklungen sind auf EU-Ebene möglich:

1. Nachbessern: May verhandelt erneut

Hoffen. May kann die EU doch noch zum Nachbessern des Brexit-Vertrages bewegen. Einen möglichen Termin dafür gäbe es bereits am Donnerstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dass sich die 27 EU-Chefs auf weitere Gespräche einlassen, gilt aber als unwahrscheinlich. Schließlich könnten diese die „Büchse der Pandora“ öffnen. Mit einem neuen Vertrag könnte May das britische Parlament vielleicht doch noch umstimmen.

2. Harter Brexit: Chaos, Schaden für alle

Supergau. Kommt es zu einem Brexit ohne Abkommen, würden am 29. März 2019 schlagartig alle Beziehungen zwischen Brüssel und London gekappt. Nichts wäre geregelt: Flugzeuge könnten am Boden bleiben, Waren im Zoll feststecken, Reisende in Grenzkontrollen. Alle Exporte würden einbrechen. Es gäbe keinerlei Sicherheiten für Unternehmen. Nur mit Not-Vereinbarungen könnte ein komplettes Chaos verhindert werden.

3. Alles neu: Zweites Brexit-Referendum

Umkehr. Millionen in Großbritannien wollen ein zweites Brexit-Referendum. Damit könnte ein Verbleib in der EU möglich gemacht werden. May lehnte dies bisher ab. Viele Parteimitglieder von May sowie Teile der Opposition befürworten eine weitere Abstimmung. Dazu müsste Brüssel aber das Austrittsdatum verschieben. Auch in diesem Fall ist die Zeit knapp: Ende Mai sind Europawahlen, bei denen britische Abgeordnete gewählt werden müssten. Diese müssten nach Ablauf des Brexit-Aufschubs ihre Jobs wieder verlieren.

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