Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Kanadas Premier Mark Carney haben Israel wegen seiner Gaza-Offensive mit "konkreten Maßnahmen" gedroht.
Hintergrund ist die anhaltende humanitäre Krise im Gazastreifen, insbesondere die eingeschränkte Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern. Zuvor hatten 22 Länder – darunter viele westliche Staaten – Israel in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, die humanitäre Hilfe für Gaza umgehend und vollständig wieder zuzulassen.
Israel müsse "sofort eine vollständige Wiederaufnahme der Hilfen für den Gazastreifen" erlauben, zitiert "Bild" eine vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlichten Erklärung von Geberländern.
Zwar erkenne man die jüngsten Anzeichen für eine begrenzte Wiederaufnahme von Hilfen an, diese reichten jedoch bei weitem nicht aus. Die Erklärung wurde unter anderem von den Außenministern Frankreichs, Kanadas, Italiens, Spaniens, Schwedens und Großbritanniens unterzeichnet sowie von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
In der Erklärung heißt es auch, dass das "palästinensische Gebiet weder verkleinert noch demografischen Veränderungen unterworfen werden" dürfe. "Wir sind der festen Überzeugung, dass eine sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe und die Arbeit an der Umsetzung einer Zweistaatenlösung der einzige Weg sind, um Frieden und Sicherheit für Israelis und Palästinenser zu erreichen und langfristige Stabilität für die gesamte Region zu gewährleisten."
Freilassung aller verbleibenden Geiseln gefordert
Daneben fordern die Außenminister, dass die Hamas "alle verbleibenden Geiseln unverzüglich freilassen und die Verteilung humanitärer Hilfe ohne Behinderung ermöglichen muss".
Israel hatte Anfang März eine Blockade sämtlicher humanitären Hilfslieferungen in das Palästinensergebiet verhängt, woraufhin Hilfsorganisationen wiederholt vor einer Hungerkatastrophe warnten. Am Sonntag kündigte das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu an, dass Israel wieder Hilfslieferungen zulassen werde.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der islamistischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1.200 Menschen getötet und 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden waren. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bisher mehr als 53.400 Menschen getötet.
