Maduro steht schon am Montag vor Gericht

Ein New Yorker Bundesgericht setzte für 12.00 Uhr (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) einen Termin an. Was genau bei der Anhörung passieren soll, blieb zunächst unklar. Der 63 Jahre alte Maduro und seine Ehefrau waren in der Nacht auf Samstag vom US-Militär in der venezolanischen Hauptstadt Caracas festgenommen und außer Landes gebracht worden.

Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des "Drogenterrorismus" angeklagt. Er soll sein aus Sicht der USA bei der letzten, manipulierten Wahl illegal erlangtes Amt dafür genutzt haben, damit Tausende Tonnen Kokain in die USA transportiert werden konnten. Maduro habe selbst für sich daraus Vorteile gezogen. Er soll sich dafür mit Drogenhändlern verbündet haben. 

• Experte: Darum kann Trumps Venezuela-Knall nach hinten losgehen
• Trump: "Wir brauchen Grönland, absolut"

Maduro war in den USA schon einmal 2020 unter anderem wegen Drogenhandels angeklagt worden. Nun gibt es eine aktualisierte Anklage. Mitangeklagt sind seine Ehefrau und sein Sohn. Zudem richten sich die Vorwürfe unter anderem gegen den aktuellen Innenminister Venezuelas sowie einen seiner Vorgänger.

Kabinett unter Rodríguez zusammengekommen

Venezuelas vom Obersten Gericht ernannte Interimspräsidentin Delcy Rodríguez berief ihre erste Kabinettssitzung ein. Der staatliche Sender VTV zeigte Rodríguez am Sonntagabend (Ortszeit) an einem Tisch im Präsidentenpalast Miraflores in Caracas, an dem unter anderem Verteidigungsminister Vladimir Padrino und Innenminister Diosdado Cabello saßen.

US-Präsident Donald Trump bekräftigte zeitgleich, die USA hätten die Führung in Venezuela übernommen. "Wir verhandeln mit den Leuten, die gerade vereidigt wurden", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten bezogen auf Interimspräsidentin Rodríguez. "Fragen Sie mich nicht, wer die Verantwortung trägt, denn ich werde eine Antwort geben, die sehr kontrovers ist", fügte Trump hinzu und konkretisierte auf Nachfrage: "Es bedeutet, dass wir die Verantwortung tragen."

Der venezolanische Außenminister Yván Gil hielt dagegen: Maduro bleibe trotz seiner Inhaftierung in den USA regulärer und rechtmäßiger Präsident. "In Venezuela gibt es einen verfassungsmäßigen Präsidenten, Nicolás Maduro Moros, der zwar derzeit illegal festgehalten wird, aber weiterhin das Staatsoberhaupt in voller Ausübung seines Mandats ist", so Gil auf einer Krisensitzung der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC) laut dem regierungsnahen Sender Telesur. "Trotz des Angriffs herrscht in Venezuela heute Frieden und Ruhe, die Institutionen funktionieren uneingeschränkt."

Rodríguez rief eine Kommission ins Leben, die sich für die Freilassung Maduros und seiner Frau einsetzen soll. Sie ernannte ihren Bruder Jorge Rodríguez, den Präsidenten der Nationalversammlung, sowie Außenminister Gil zu Vorsitzenden des neu geschaffenen Gremiums. Auch Informationsminister Freddy Ñáñez soll der Kommission angehören.

Wahlen oder Oppositionelle haben für Trump keine Priorität

Trump wiederum drohte Venezuela mit einem zweiten Militärschlag. Sollten die verbliebenen Mitglieder der Regierung seine Bemühungen nicht unterstützen, das Land zu stabilisieren, sei dies eine Option, sagte Trump am Sonntag.

Rodríguez ging dann auf Instagram wieder auf Trump zu: "Wir laden die Regierung der Vereinigten Staaten ein, gemeinsam an einer Agenda der Kooperation zu arbeiten, die auf gemeinsame Entwicklung ausgerichtet ist und im Rahmen des Völkerrechts ein dauerhaftes Zusammenleben in der Gemeinschaft stärkt", postete sie. Auch Rodríguez hatte sich zuvor unbeugsam gezeigt. "Unsere Völker und unsere Region verdienen Frieden und Dialog, keinen Krieg", schrieb sie nun an Trump gerichtet. "Das war schon immer die Haltung von Präsident Nicolás Maduro und ist derzeit die Haltung ganz Venezuelas." Sie forderte eine von Respekt geprägte Beziehung zwischen den USA und Venezuela, die auf souveräner Gleichheit und Nichteinmischung basiert.

Neuwahlen in Venezuela haben für Trump keine Priorität, machte er deutlich: "Wir werden zur richtigen Zeit Wahlen haben, aber das Wichtigste ist, dass sie das Problem lösen. Das Land ist kaputt", sagte Trump. "Wir müssen es wiederbeleben, und dafür brauchen wir große Investitionen von den Ölgesellschaften, um die Infrastruktur wieder funktionsfähig zu machen. Auf die Frage von Reportern, ob die USA von Rodríguez verlangen werden, dass sie Oppositionelle zurückkehren lässt oder politische Gefangene freilässt, sagte Trump: "So weit sind wir noch nicht. Im Moment wollen wir erst einmal die Ölindustrie wieder in Gang bringen, das Land wieder aufbauen, es wieder auf die Beine stellen und dann Wahlen abhalten".

Früherer Wahlgegner Maduros: Viele Schritte für Normalisierung nötig

Der im Exil lebende venezolanische Oppositionspolitiker und ehemalige Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia hat unterdessen die Gefangennahme von Staatschef Maduro durch die USA als "wichtigen Schritt" befürwortet, dem nun weitere Schritte folgen müssten. Der Einsatz der US-Streitkräfte sei "ein wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht", um das krisengeschüttelte südamerikanische Land zur Normalität zurückzuführen, erklärte Gonzáles Urrutia am Sonntag im Onlinedienst Instagram.

Die politische Lage in Venezuela könne sich erst dann normalisieren, wenn das Wahlergebnis von 2024 respektiert werde und politische Gefangene freigelassen würden: "Kein demokratischer Übergang ist möglich, solange auch nur ein einziger Venezolaner zu Unrecht inhaftiert ist", fügte Gonzáles Urrutia hinzu.

Der Politiker war im Juli 2024 bei der Präsidentschaftswahl gegen Maduro angetreten. Die Opposition erklärte ihn mit 67 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger. Die regierungstreue Wahlbehörde rief hingegen Maduro mit 52 Prozent zum erneuten Wahlsieger aus, ohne dafür detaillierte Berechnungen vorzulegen. Gonzáles Urrutia floh daraufhin nach Spanien ins Exil.

Maduro war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und außer Landes gebracht worden. US-Präsident Donald Trump hatte am Samstag zunächst angekündigt, die USA würden Venezuela vorerst selbst führen. Das Oberste Gericht Venezuelas ernannte die vormalige venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin des Landes.

Kolumbien Trumps nächstes Ziel?

US-Präsident Trump kann sich nun auch einen ähnlichen Militäreinsatz wie in Venezuela auch gegen die Regierung Kolumbiens vorstellen. Eine auf die kolumbianische Regierung ausgerichtete Militäroperation klinge gut für ihn, sagte Trump am Sonntag (Ortszeit). "Kolumbien ist auch sehr krank, regiert von einem kranken Mann", sagte Trump an Bord der Air Force One. Damit spielte er offensichtlich auf den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro an und fügte hinzu, dieser stelle Kokain her und verkaufe es an die USA. "Er wird das nicht mehr lange tun." ⁠

Dass das Beispiel USA-Venezuela Schule machen könnten, genau dagegen verwahrt sich indes China: "Wir akzeptieren nicht, dass eine Nation beanspruchen kann, der Weltrichter zu sein", erklärte Außenminister Wang Yi. China glaube zudem nicht, dass ein Land als "Weltpolizei" agieren könne. Die Souveränität aller Länder müsse nach internationalem Recht geschützt werden.