Marsch auf Präsidentenpalast in Venezuela abgesagt

Tiefe politische Krise

Marsch auf Präsidentenpalast in Venezuela abgesagt

Drei Oppositionelle freigelassen.

In der tiefen politischen Krise in Venezuela gibt es nach den Dialogbemühungen des Vatikans erste Hoffnungssignale. Die Oppositionsmehrheit in der Nationalversammlung beschloss am Dienstag, einen Prozess mit dem Ziel der Amtsenthebung von Präsident Nicolas Maduro vorerst nicht weiter zu verfolgen. Zugleich wurde ein für Donnerstag geplanter Marsch auf Maduros Palast abgesagt.

Der Sozialist Maduro, der die Macht das Parlaments zuletzt beschränkt hatte und mit Notstandsdekreten regiert, schloss vorgezogene Wahlen aus. Er ist bis Anfang 2019 gewählt, die nächste Wahl wäre Ende 2018.

Ausländische Beobachter sehen Venezuela längst auf dem Weg in eine Diktatur, nicht unterschätzt werden darf der Einfluss des Militärs. Die Opposition kann Maduro ohnehin nicht im Alleingang absetzen lassen, daher strebt sie ein Volksreferendum an. Aber die nationale Wahlbehörde (CNE), die von den Sozialisten kontrolliert wird, stoppte zuletzt das Verfahren. Um Blutvergießen zu vermeiden, startete der Vatikan daraufhin eine Vermittlungsmission. Maduro begrüßte das Einlenken. "Alles andere würde eine Spirale der Gewalt erzeugen", sagte er in seinem Radio- und TV-Programm "Kontakt mit Maduro".

Oppositionsführer Julio Borges forderte eine faire Neubesetzung der Wahlbehörde, "um das Recht zu wählen zu garantieren". Das Volk müsse selbst und in Frieden entscheiden können, "in der schlimmsten Krise seiner Geschichte". Die Opposition warnt vor dem Weg in eine Diktatur und steht wegen einer Besonderheit in der Verfassung unter Zeitdruck.

Wenn das geplante Abwahlreferendum erst nach Ablauf der Hälfte von Maduros Amtszeit (10. Jänner 2017) stattfindet, gäbe es keine Neuwahlen. Bei einer Absetzung Maduros würde dann der ebenfalls sozialistische Vizepräsident bis 2019 die Macht übernehmen.

Als Zeichen der Dialogbereitschaft hatten die venezolanischen Behörden vor den Entspannungssignalen des von der Opposition dominierten Parlaments drei Oppositionspolitiker freigelassen.

Marco Trejo und Andres Moreno waren seit einem Monat wegen eines Videos in Haft, in dem die Streitkräfte kritisiert werden. Zudem kam der vom Geheimdienst festgehaltene Politiker Carlos Melo von der Fortschrittspartei (AP) frei. Allerdings ist der bekannteste Häftling, Lepoldo Lopez, weiter im Gefängnis. Deshalb verweigerte die konservative Partei Voluntad Popular die Teilnahme an den auf Vermittlung des Vatikans zustande gekommenen Gesprächen mit der Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro.

Lopez verbüßt eine umstrittene, fast 14-jährige Haftstrafe wegen angeblicher Anstachelung zu Gewalt bei regierungskritischen Protesten, bei denen 2014 insgesamt 43 Menschen getötet wurden. Der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses "Mesa de Unidad Democrática (MUD), Jesus Torrealba, nannte die Freilassungen "eine wichtige, aber nicht ausreichende Geste". Der MUD fordert ein Referendum zur Abwahl Maduros noch in diesem Jahr. Das Land mit den größten Ölreserven der Welt leidet wegen Korruption, Misswirtschaft und des Ölpreisverfalls unter einer dramatischen Krise. Die Lage ist enorm angespannt.



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