Britische Premierministerin: Keine Verschiebung darüber hinaus geplant.
Die britische Premierministerin Theresa May hat bei der EU einen Aufschub des Austritts ihres Landes aus der Union (Brexit) bis 30. Juni beantragt. Das erklärte sie am Mittwoch im Unterhaus in London. Sie habe nicht die Absicht, den Brexit darüber hinaus noch einmal zu verschieben, ergänzte sie.
Bis April muss Klarheit herrschen
May sagte, sie habe EU-Ratspräsident Donald Tusk in einem Brief darüber informiert, dass das Vereinigte Königreich eine Verlängerung der Frist nach Artikel 50 des EU-Vertrages bis zum 30. Juni anstrebe. Die Frist läuft eigentlich am 29. März ab.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May hatten haben Mittwoch zu Mittag neuerlich in Sachen Brexit beraten. May habe Juncker angerufen und ihn über die jüngsten Entwicklungen informiert. Ein Kommissionssprecher sagte, May habe den Präsidenten konsultiert, wie man am besten die Diskussionen im Europäischen Rat angehe.
Diese Diskussionen würden noch laufen. Zuvor habe der Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, das Kommissarskollegium informiert. Dabei sei auch über die allfälligen Notfallmaßnahmen im Fall eines No Deal behandelt worden. Von diesen vorgesehenen Notfallmaßnahmen seien alle bis auf zwei angenommen worden. Noch ausständig seien die Bereiche kurzfristige Visa und EU-Budget 2019.
EU-Wahl
Im Falle einer Verschiebung des Brexit-Datums muss nach Angaben eines EU-Diplomaten bis Mitte April Klarheit über die Teilnahme der Briten an der Europawahl herrschen. "Bis Mitte April muss eine Entscheidung gefallen sein", sagte ein EU-Diplomat am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Der Grund seien der Druck von Stimmzetteln sowie die nötige rechtliche Klarheit darüber, wie viele Sitze auf welche EU-Länder verteilt würden, fügte er hinzu.
Eine kurzzeitige Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März wird in der EU als unproblematisch angesehen. Es gibt jedoch Forderungen, dass Großbritannien auf jeden Fall an den Europawahlen teilnehmen müsse, wenn ein neuer Austrittstermin hinter dem Wahltermin Ende Mai liegt. Andere Juristen halten den 2. Juli als Tag des Zusammentritts des neuen Europäischen Parlaments für das entscheidende Stichdatum. "Eine Entscheidung muss aber viel früher gefällt werden", sagte der EU-Diplomat.
Kurz geht von Verschiebung des Brexit aus
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Mittwoch neuerlich erklärt, er gehe weiterhin von einer Verschiebung des Brexit aus. "Wir werden das auch unterstützen", sagte der Regierungschef im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch - sofern Großbritanniens Premierministerin Theresa May eine solche Verschiebung vorschlagen sollte. Dies geschah auch kurz danach.
"Wir erwarten uns aber, dass das eine kurzfristige Verschiebung ist und Großbritannien nicht an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnimmt und dass in den nächsten Monaten ein geordneter Austritt erfolgen kann", so Kurz. Gleichzeitig betonte er, dass derzeit noch nicht klar sei, wohin die Reise letztlich gehen wird: "Ich wünschte, ich könnte Ihnen schon fix vorhersagen, wie sich die nächsten Wochen entwickeln, aber das ist nicht möglich", sagte der ÖVP-Chef.
Eine Verlängerung der Verhandlungsfrist mache nur Sinn, "wenn diese auch sinnvoll genutzt wird - für ein zweites Referendum. Ansonsten haben wir einfach ein Jahr länger Chaos, verlorene Abstimmungen und Tory-Führungsdebatten", forderten die NEOS am Mittwoch in einer Aussendung. "Das Brexit-Referendum wurde von Desinformationen, Lügenkampagnen und Wahlmanipulation beeinflusst. Einer echten demokratischen Abstimmung muss aber eine offene und ehrliche Diskussion vorausgehen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger eine fundierte Meinung bilden können. Wenn wir die Frist zum Austritt verlängern, ist das die Chance, ein wirklich demokratisches Referendum durchzuführen", schrieb die EU-Spitzenkandidatin der Liberalen, Claudia Gamon.
EU-Kommission sieht ernsthafte Risiken bei Aufschub bis Juni
Die EU-Kommission sieht "ernsthafte rechtliche und politische Risiken" für die Europäische Union, wenn diese einer Verschiebung des Brexit-Datums bis Ende Juni zustimmt. Dies geht aus einem internen Dokument vor, das am Mittwoch bei der wöchentlichen Sitzung der Behörde beraten wurde und der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.
Die britische Premierministerin Theresa May hatte gerade eben bei der EU beantragt, das Brexit Datum von Ende März auf Ende Juni zu verschieben.
Deutsche Regierung begrüßt Mays Verschiebungs-Antrag
Die deutsche Regierung hat den Antrag der britischen Regierung für eine Verschiebung des Brexit bis 30. Juni begrüßt. "Das ist die Grundlage, auf der die EU-27 (beim EU-Gipfel) Donnerstag und Freitag reagieren können", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Der Antrag wird sicher intensiv diskutiert werden."
Für einen Beschluss müsse beim EU-Gipfel Einstimmigkeit herrschen. Es bleibe dabei, dass ein ungeordneter EU-Austritt Großbritanniens in niemandes Interesse sei.
