Rücktritt, falls Parlament Vertrag annimmt. Doch möglicherweise keine neue Abstimmung
Theresa May geht jetzt aufs Ganze. Um ihren mit der EU ausverhandelten Brexit-Vertrag nur wenige Tage vor dem Austrittsdatum doch noch im britischen Unterhaus durchzubringen, ist sie offenbar sogar bereit, danach als Premierministerin Großbritanniens zurückzutreten.
Gibt es überhaupt noch eine weitere Abstimmung?
Doch ob das Unterhaus überhaupt noch einmal über den Brexit-Vertrag abstimmt, steht seit Montag in den Sternen. Im Parlament sagte May: „Nach jetzigem Stand gibt es noch immer keine ausreichende Unterstützung im Unterhaus, um das Abkommen für eine dritte Abstimmung vorzulegen.“ Sie arbeite aber daran, eine Abstimmung noch in dieser Woche zu ermöglichen. Zwei Mal war May bereits mit Abstimmungen im Parlament gescheitert.
Zuvor hatte May in Gesprächen mit Brexit-Hardlinern ihrer Partei, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, erstmals ihren eigenen Rücktritt angeboten. Ihr Angebot: Stimmen die Abgeordneten doch für den Brexit-Vertrag, gebe sie ihr Amt auf, hieß es. Spekuliert wird auch, dass mehrere Regierungsmitglieder May zum Rücktritt auffordern werden. „Sie hat eindeutig nicht mehr das Vertrauen des Kabinetts“, sagte der Abgeordnete Andrew Bridgen von Mays konservativer Partei.
Stimmt Parlament nicht für Deal, kommt harter Brexit
Eigentlich sollte Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden. Die EU gewährte aber einen Aufschub bis 22. Mai – allerdings nur, wenn das Parlament in dieser Woche den Brexit-Vertrag annimmt. Ansonsten würde die Frist nur bis zum 12. April ausgedehnt und dann mit einem harten Brexit enden. (baa)
EU rechnet mit hartem Brexit am 12. April
Die EU-Kommission geht offenbar nicht mehr davon aus, dass ein ungeregelter Brexit noch verhindert werden kann. Ein Sprecher erklärte: „Wir sind auf alle Optionen vorbereitet, auch auf das Schlimmste.“ Man habe Notfallmaßnahmen mit einem 15 Punkte umfassenden Dringlichkeitspaket abgeschlossen. Ein harter Brexit – der kommen wird, wenn das britische Parlament den Brexit-Vertrag in dieser Woche nicht ratifiziert – hätte Störungen für Bürger und Wirtschaft zur Folge.
